Nach der Wahl: Im EU-Parlament sind künftig neue Mehrheiten nötig

Nach der Wahl : Im EU-Parlament werden künftig neue Mehrheiten benötigt

Wenige Minuten, nachdem die ersten Trends über das künftige Europäische Parlament feststanden, setzten sich die beiden Spitzenkandidaten zusammen und legten ihre politischen Unterschiede beiseite. Die beiden diskutierten, wie sie in einem Plenum, in dem Rechte und Nationalisten deutlich stärker vertreten sein würden, eine Mehrheit organisieren können.

Damit das europäische Projekt nicht blockiert wird. Das war vor fünf Jahren, und die beiden Beteiligten hießen Martin Schulz für die Sozialdemokraten und der Christdemokrat Jean-Claude Juncker, dessen Europäische Volkspartei als Sieger aus der Europawahl 2014 hervorgegangen war.

In der vergangenen Nacht hätten nur die Chefs der beiden großen Parteienfamilien nicht gereicht. Die ersten Ergebnisse und Hochrechnungen aus den Mitgliedstaaten zeigten: Mit nur wenigen Ausnahmen haben die einstigen großen Volksparteien überall verloren, während Rechte und Nationalisten deutlich stärker wurden. Dabei konnten die Statistiker einen Effekt noch gar nicht einrechnen: Denn wenn nach dem Brexit mutmaßlich im Oktober die 73 britischen Abgeordneten die europäische Volksvertretung wieder verlassen, werden einige Fraktionen wie die Sozialdemokraten oder die Liberalen (noch) schwächer, während etwa die neue rechte Allianz des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini und der Französin Marine Le Pen unverändert bleibt – ihr Gewicht in einem kleinen Parlament mit dann 705 Sitzen sich ohne ihr Zutun noch vergrößert. Und das hat Konsequenzen: Um Mehrheiten zu bekommen, sind drei, wenn nicht sogar vier Parteien nötig.

Manfred Weber wusste das, als er am späten Abend nach Brüssel flog. Kämpferisch werde es sich geben, hatten seine Leute gestreut, noch bevor der CSU-Politiker kurz vor Mitternacht Bilanz ziehen konnte. Von „einem großen Schritt auf die Liberalen zu“ war die Rede. Jene Liberalen, die sich zuletzt immer mehr um Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron und seine Idee einer Allianz mit dem Titel „Renaissance“ geschart hatten. „Vielleicht bietet Weber noch in der Nacht dem bisherigen liberalen Fraktionschef Guy Verhofstadt an, Parlamentspräsident zu werden?“, lauteten Gerüchte. Auf diese Weise könne er die Liberalen „fest einbinden“ – nach dem Motto: Wer Stimmen haben will, muss auch etwas geben. Denn Weber will Kommissionspräsident werden – zumindest dann, wenn das europäische Endergebnis am frühen Morgen dies hergibt.

Dazu braucht er nicht nur Entschlossenheit, sondern im Laufe des Tages Rückendeckung potenzieller sozialdemokratischer, liberaler und grüner Unterstützer. Denn inzwischen hat sich herumgesprochen, dass die Staats- und Regierungschefs, die am Dienstagabend in Brüssel den Wahlausgang analysieren und über Konsequenzen beraten wollen, nichts lieber täten, als das Spitzenkandidaten-Modell endgültig zu beerdigen. Wenn die Parteien der demokratischen Mitte nicht mitziehen, würden die Staatenlenker Weber mit Hinweis auf fehlende Mehrheiten im Parlament nicht als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten benennen, heißt es. Andere Stimmen betonten, diese „demokratische Ohrfeige“ für Wähler nicht zu wagen. Der Bürger würde sich getäuscht fühlen, wenn man einen Kandidaten erst ernennt und dann „ausmustert“.

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