Anzeigen wegen Untreue Keine Ermittlungen gegen Scheuer wegen Pkw-Maut
Berlin · Die Berliner Staatsanwaltschaft führt derzeit gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) keine Ermittlungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut. „Es ist kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden“, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Dienstag.
11.02.2020
, 20:24 Uhr
Es gebe eine Reihe von Strafanzeigen. „Das sind alles Prüfvorgänge.“ Teilweise seien sie bereits eingestellt. Eine Anzeige wegen Untreue werde noch geprüft.
Das Ministerium hatte sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den vorgesehenen Betreibern geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.
