Mord an Regierungspräsident: Politik will rechter Gewalt eindämmen

Nach Mord an Kasseler Regierungspräsident Lübcke : Aufruf zum Widerstand gegen Rechtsextreme

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas fordern verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Demokratiefeinde. Innenminister Seehofer will prüfen lassen, ob man ihnen Grundrechte entziehen kann.

Nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sucht die Politik nach Lösungen zur Eindämmung rechter Gewalt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Wochenende eine umfassende Aufklärung des Mordfalls Lübcke und der Hintergründe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte, die Demokratie sei in Gefahr. Außenminister Heiko Maas (SPD) rief alle Bürger zum Widerstand gegen Extremisten auf, und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) brachte erneut einen möglichen Entzug von Grundrechten für Demokratiefeinde ins Gespräch. In mehreren Städten gab es am Wochenende Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.

Merkel forderte am Samstag auf dem evangelischen Kirchentag in Dortmund, mögliche Verbindungen der Ermordung Lübckes zur rechtsterroristischen Gruppe NSU aufzuklären. Die Kanzlerin erinnerte an das Versagen der Behörden bei der NSU-Mordserie und die Versprechen von Aufklärung, die den Betroffenen gemacht worden seien. Am Freitag war bekanntgeworden, dass Lübckes Name auf einer Liste des NSU stand. Der CDU-Politiker wurde am 2. Juni spätabends vor seinem Wohnhaus im nordhessischen Wolfhagen mit einem Kopfschuss getötet. Ein Verdächtiger sitzt seit vergangener Woche in Haft. Die Ermittler vermuten einen rechtsextremen Hintergrund.

„Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden – dann ist unsere Demokratie in Gefahr“, warnte Bundespräsident Steinmeier in Kassel. „Wer Gewalt in die Politik trägt, der greift uns alle an – unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.“ Die Gefahr eines Terrorismus von rechts dürfe niemals wieder unterschätzt werden.

Den Feinden der Demokratie dürfe kein Millimeter mehr überlassen werden, schrieb Außenminister Heiko Maas (SPD) in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung. „Vielleicht braucht unser Land nicht nur die ‚Fridays for Future‘, die so viel in Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie.“

In Deutschland gebe es mehr als 12 000 gewaltorientierte Rechtsextreme, warnte Maas. Laut Bild am Sonntag ist die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Während 2017 noch 28 solcher Taten erfasst worden seien, seien es 2018 bereits 48 gewesen, meldete die Zeitung unter Berufung auf den Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der am Donnerstag vorgestellt werden soll. Danach seien Ende 2018 rund 24 100 Personen in Deutschland als rechtsextrem eingestuft gewesen. Fast jeder Zweite von ihnen gelte als „gewaltbereit“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Wenn sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigten, „ist die Entwicklung brandgefährlich“. Seehofer erwägt, die Forderung des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber aufzugreifen und den Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen.

In mehreren Städten, darunter München und Karlsruhe, gingen am Wochenende hunderte Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen. Allein aus Kassel wurden rund 2000 Teilnehmer bei einem Marsch „Gemeinsam gegen rechten Terror“ gemeldet, zu dem ein Bündnis aus Organisationen, Parteien und Gewerkschaften aufgerufen hatte.