Mögliche Kommissionspräsidentin von der Leyen bei den Fraktionen im EU-Parlament

Mögliche Kommissionspräsidentin : Ursula von der Leyen muss harte Überzeugungsarbeit leisten

Die mögliche Kommissionspräsidentin beantwortet die Fragen der Fraktionen im EU-Parlament – und macht Versprechen. Doch reicht das, um gewählt zu werden?

Ursula von der Leyen lächelt. Eben hat ihr ein Abgeordneter aus den Reihen der Liberalen gesagt, sie solle doch „bitte mal konkret mit Ja oder Nein antworten“, anstatt nur allgemein zu bleiben. Und dann sagt sie brav Ja zu einem demokratischen Aufbruch Europas, zu einer vertraglichen Absicherung des Spitzenkandidaten-Modells, damit „das nicht wieder passiert, was wir jetzt erlebt haben“. Soll heißen: Dass jemand wie sie von den Staats- und Regierungschefs an allen Spitzenkandidaten vorbei aus dem Hut gezaubert und als nächste Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wird.

Es ist der vielleicht wichtigste Tag auf dem Weg an die Spitze der mächtigsten EU-Behörde. Von der Leyen stellt sich den Fragen der Fraktionen. „Wir hatten einen guten und offenen Austausch mit ihr“, bestätigt die Chefin der Sozialdemokraten, die Spanierin Iratxe García. „Sie hatte viele brauchbare Ansätze“, bilanziert der Vorsitzende der „renewEU“-Fraktion, Dacian Ciolos. Das Parteienbündnis ist aus den Liberalen hervorgegangen. Geduldig hat von der Leyen zuvor erklärt, dass sie die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager „außerordentlich schätzt“ und ihr deshalb eine „herausragende Position“ in der nächsten Kommission geben will. Erster Vizepräsident soll aber Frans Timmermans werden, der die Sozialdemokraten in die Europawahl geführt hat. Und noch ein Versprechen: „In meiner Kommission werden zur Hälfte Frauen und zur Hälfte Männer sitzen.“ Das gab es noch nie.

Beim Klimaschutz will die mögliche Kommissionspräsidentin auf Klimaneutralität bis 2050 hinarbeiten, obwohl dieses ehrgeizige Ziel gerade erst im Kreis der Staats- und Regierungschefs gescheitert ist. In Sachen Asyl und Migration spricht sie sich für gemeinsame Regeln aus, ohne sagen zu können, wie sie die erreichen möchte. Bei der Verteidigungsunion erteilt sie einer Europäischen Armee eine Absage, betont stattdessen, sie strebe eine „Armee der Europäer“ an. Ein kleiner, aber feiner Unterschied, der deutlich machen soll, dass die EU eben nicht aufrüsten werde. In der Außenpolitik sollen Mehrheitsentscheidungen ermöglicht werden, um sich durch den Zwang zur Einstimmigkeit nicht zu blockieren. Ob das reicht?

Die Stimmen der eigenen christdemokratischen Parteienfamilie dürfte von der Leyen sicher haben, wenn sie am nächsten Dienstag in Straßburg gewählt wird. Aus dem Kreis der EKR-Reformer, zu der auch die polnische Regierungspartei PiS gehört, kann sie wohl ebenfalls mit Stimmen rechnen. Offenbar auch von den britischen und spanischen Sozialdemokraten, während die deutschen SPD-Europa-Politiker bisher weiter an ihrer einhelligen Ablehnung festhalten.

Die „renewEU“-Abgeordneten will sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch vornehmen, von dem der Personalvorschlag von der Leyen stammt. Die Grünen zeigen sich am Mittwochabend skeptisch. 376 Stimmen braucht von der Leyen. Ihre eigene politische Familie steuert gerade mal 182 bei. In Brüssel ist zu hören, dass es am Ende auch auf Nebenabsprachen ankommt. Nach Informationen unserer Zeitung gehören dazu auch Personalfragen. So habe die eigene EVP-Fraktion von der Ministerin verlangt, den umstrittenen bisherigen Generalsekretär der Kommission und Juncker-Vertrauten, Martin Selmayr, sofort zu entlassen.

Mehr von Saarbrücker Zeitung