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Mit dieser FDP ist wieder zu rechnen

Wahlprogramm : Mit dieser FDP ist wieder zu rechnen

Vor vier Jahren bangte die FDP noch dem Wiedereinzug entgegen. Nun geht sie mit viel Gestaltungswillen in die Bundestagswahlen, nach denen sie mitregieren will. Sie hat sich dafür ein Programm gegeben, das mehr geworden ist als ein Wohlfühlbuch für alle liberalen Lebenslagen.

Die Grundstimmung dieses FDP-Programmparteitages bringt ein Satz der Bewerbungsrede von Juli-Chef Jens Teutrine für einen der Vorstandsposten auf den Punkt: „Ich habe keine Kinder, aber ich habe 12.000 Junge Liberale, die Bock auf Wahlkampf haben.“ Zuvor hatten die Delegierten ihren Vorsitzenden Christian Lindner mit der Rekordzustimmung von 93 Prozent wiedergewählt und zugleich als gestärkten Spitzenkandidaten ins Schaufenster gestellt. Hätten die Liberalen wieder um ihren Wiedereinzug in den Bundestag bangen müssen, wären die Zweifel sicherlich größer gewesen. Doch angesichts von zwölf Prozent und mehr in den aktuellen Umfragen, sehen sie sich auf dem Sprung, Deutschland wieder mitgestalten zu können.

„Nie gab es mehr zu tun“ lautete das Motto der FDP. Das ist vermessen, wenn man die aktuelle Situation mit zurückliegenden Herausforderungen beim Wiederaufbau nach dem Krieg oder der Wiedervereinigung vergleicht. Selten war jedenfalls ein starker Liberalismus so wichtig. Denn nie zuvor hatten sich die Verfassungsrechtler eine andauernde Phase vorstellen können, in der reihenweise Grundrechte derart massiv eingeschränkt werden, wie es seit März vergangenen Jahres geschieht. Und sie hätten wohl auch nicht geahnt, dass Institutionen neben der Verfassung wie die Ministerpräsidentenkonferenz dabei derart die Regie übernehmen würden.

Die FDP hat der Versuchung einer Haudrauf-Opposition widerstanden, stattdessen die Entwicklung mit zahlreichen Gegenvorschlägen und mehreren Verfassungsklagen begleitet. Sie muss jetzt nicht noch rasch Inhalte nachlegen, wenn sie den Wählern vorführen will, wie sie es machen würde. Am Wahltag könnte die Aufmerksamkeit bereits von der Beherrschung der Pandemie zu den umfassenden Reparaturen aller Schäden gewandert sein, die durch Corona und Lockdown in Familien, Bildung und Betrieben entstanden sind. Union und SPD würden für ihr Konzept momentan nicht noch einmal eine Mehrheit bekommen. Die Suche nach Alternativen ist also im vollen Gange.

Deshalb ist es gut für Politik und Gesellschaft, dass es die Wahl zwischen verschiedenen Modellen gibt. Die FDP hat ihres nun noch einmal geschärft und sich als immens diskussionsfreudige Programmpartei erwiesen. Sie schwankte dabei zwischen Mut und Übermut, wie etwa die zwischenzeitlich beschlossene Freigabe harter Drogen oder die Axt an Angebot und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeigt. Insgesamt aber hat sie durchbuchstabiert, wie die Freiheit des einzelnen zum leitenden Prinzip bei der Bewältigung aller Probleme von der Corona- über die Schulden- bis zur Klimakrise gemacht werden kann. Mit dieser FDP ist wieder zu rechnen.