Bund-Länder-Gipfel mit Scholz Die Drittstaaten-Lösung als Schimäre

Meinung | Berlin · Bund und Länder laufen Gefahr, noch mehr Menschen in die Arme der AfD zu treiben, wenn sie der Bevölkerung in der Migrationspolitik Scheinlösungen wie die Drittstaaten-Lösung verkaufen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Mitte) und die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Hessen, Stephan Weil (SPD) und Boris Rhein (CDU), am Donnerstag im Kanzleramt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Mitte) und die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Hessen, Stephan Weil (SPD) und Boris Rhein (CDU), am Donnerstag im Kanzleramt.

Foto: dpa/Hannes P Albert

Bund und Länder haben aus den starken AfD-Zugewinnen bei der Europawahl den Schluss gezogen, dass die Migration nach Deutschland die Bevölkerung anscheinend überfordert. Gemeinsam wollen sie – jetzt aber wirklich und endlich - mehr tun, um den Zustrom wirkungsvoller zu begrenzen. So lautete die Kernbotschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten am späten Donnerstagabend nach ihrer mehrstündigen Konferenz im Kanzleramt. Das ist als Ergebnis ein wenig zu dünn – und es birgt auch die Gefahr der weiteren Erstarkung der AfD und anderer extremistischer Kräfte.

Denn das Mittel, das Bund und Länder jetzt ins Schaufenster stellen, wird praktisch und rechtlich kaum umsetzbar und daher ungeeignet sein, um die Migrantenzahl effektiv nach unten zu bringen. Trotzdem will die Bundesregierung nun bis Dezember sogenannte Drittstaaten-Lösungen weiter prüfen, wie sie vor allem die Union propagiert: Asylverfahren sollen nicht mehr in Deutschland, sondern außerhalb der EU stattfinden – mit dem Ziel, dass Asylsuchende deutschen Boden meistens gar nicht mehr erreichen.

Die Drittstaaten-Lösung ist in Wahrheit aber nur eine Schimäre, eine Scheinlösung. Das zeigen bereits die jahrelangen, schwierigen Verhandlungen Großbritanniens mit Ruanda beim sogenannten „Ruanda-Modell“, bei dem das afrikanische Land Verfahren von Asylsuchenden abwickeln soll, die eigentlich ins Königreich wollen. Ruanda verlangt nicht nur sehr viel Geld, die Rede ist von mehreren Hunderttausend Euro pro Kopf. Es wird auch trotz dieses Handels kaum besonders großen Willen zeigen, die Verfahren rechtlich einwandfrei durchzuführen und abgelehnten Asylbewerbern im eigenen Land Schutz zu gewähren.

Eine solche Lösung könnte die Migrantenzahl allenfalls um einige Tausend reduzieren, zitierte der Kanzler Expertenschätzungen dazu. Ein umfassender Sachstandsbericht des Innenministeriums, das 30 Experten in den vergangenen Monaten befragt hatte, liegt längst vor: Die Drittstaaten-Lösung ist demnach keine praktikable Lösung für Deutschland, die große Wirkungen versprechen würde. Warum sie nun doch noch weiter geprüft werden soll, ist der Tatsache geschuldet, dass Scholz vor allem mit den Unionsländern keinen Streit haben will.

Enttäuschte Erwartungen

Doch der Bevölkerung Scheinlösungen zu verkaufen, wird die Sache eher schlimmer machen. Erwartungen in der Bevölkerung zu wecken, die dann enttäuscht werden, dürfte noch mehr Wähler in die Arme von AfD und BSW treiben. Auch dürfte die Botschaft „Wir haben verstanden“ dazu ermutigen, sein Kreuz im Zweifel weiterhin bei der AfD zu machen. Bund und Länder sollten ihre Kräfte lieber auf Maßnahmen konzentrieren, die wirklich Erfolge bringen können: Häufigere und dauerhaftere Grenzkontrollen, viel mehr Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, kein Familiennachzug mehr bei subsidiärem Schutz und auch generell weniger Familiennachzug, geringere Asylbewerberleistungen notfalls durch Gesetzesänderung, einen härteren Strafvollzug für Attentäter im Inland, mehr Abschiebungen.