Ministerpräsident Hans ruft im aktuellen Bericht zur Sachlichkeit auf

Tobias Hans : „Personaldebatten-Zirkus ist nun wirklich nicht förderlich“

Die Kritik an Kanzlerin Angela Merkel und der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer reißt nicht ab. Ministerpräsident Tobias Hans ruft seine Parteikollegen zur Ordnung – und fordert eine Auseinandersetzung mit Sachthemen.

Es brodelt in der CDU. Spätestens seitdem Ex-Fraktionschef Friedrich Merz nach dem historisch schlechten Wahlergebnis in Thüringen „ein großes Misstrauensvotum“ gegen die große Koalition in Berlin konstatiert hat, wird auf allen Parteiebenen über die Kanzlerfrage debattiert. Die Bundeskanzlerin sei „zu einer Belastung für die CDU geworden“, sagt etwa Marc Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe im Bundestag. Auch die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erntet immer wieder Kritik.

Dem tritt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans entgegen. Zwar halte er nichts davon in einer „verordneten Geschlossenheit nur Grabesruhe herbeizuführen“, sagt Hans im aktuellen Bericht aus Berlin am Sonntagabend. Aber: „Der ganze Personaldebattenzirkus ist nun wirklich nicht förderlich.“ Schließlich sei noch lange kein Wahlkampf. „Erstens, Angela Merkel ist Bundeskanzlerin und das bis zum Jahr 2021. Zweitens, Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Parteivorsitzende und drittens, die Kanzlerfrage wird dann geklärt, wenn es soweit ist und wir haben gesagt, wir machen das im nächsten Jahr“, setzt Hans nach.

Man müsse also weg von Personaldebatten und sich wieder verstärkt den Sachfragen widmen. Dazu gehöre auch ein konstruktiver Umgang mit dem „sehr bitteren“ Wahlergebnis in Thüringen. Die Verantwortung hierfür will Hans weder Kramp-Karrenbauer noch dem thürinigischen Landesvorsitzenden Mike Mohring in die Schuhe schieben. Jedoch trügen beide eine Verantwortung. Es sein nun geboten, die „ausgesprochen schwierige Regierungsbildung“ in Thüringen anzugehen. Hans setzt hierfür auf ein Bündnis der „demokratischen Kräfte“. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei schließt er aus.

Auch das Thema Grundrente stehe auf der Tagesordnung. Eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPD im Bund scheint sich noch länger hinzuziehen. Ein hochrangiges Gremium sollte das Thema eigentlich im Laufe des Tages verhandeln. Wegen ungeklärter Fragen habe man die weiteren Verhandlungen aber auf den kommenden Sonntag verschoben. Der Streit hatte sich am Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) entzündet, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. Hans widerspricht. Man dürfe sich an dieser Stelle nicht an die SPD verkaufen. „Wir wollen ein Paket haben, das generationengerecht ist und das wir uns leisten können“, sagt er.

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