Reaktion auf Offenen Brief von 100 Dozenten Eine Grenze überschritten

Meinung | Berlin · Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht unter Druck. Ihr wird vorgeworfen, in die Meinungs- und in die Wissenschaftsfreiheit eingreifen zu wollen. Tatsächlich hat sie sich im Umgang mit Dozenten äußerst ungeschickt verhalten.

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht unter Druck.

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht unter Druck.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Auch wenn Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ein hehres Ziel verfolgt, nämlich die Bekämpfung von Antisemitismus. Die FDP-Politikerin ist dabei im Umgang mit Wissenschaftlern derart ungeschickt vorgegangen, dass sie Grenzen überschritten und Vertrauen verspielt hat. Inzwischen mehren sich Forderungen nach ihrem Rücktritt. Hintergrund sind Vorwürfe des Eingriffs in die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Und solche Vorwürfe wiegen schwer, ganz besonders in einem Land, das stolz auf seine Universitäten ist, die gerade wegen ihrer Unabhängigkeit weltweit respektiert sind.

Was ist passiert? An der Freien Universität (FU) Berlin wurde vor einigen Wochen ein Protestcamp propalästinensischer Studenten geräumt. Daraufhin unterzeichneten mehr als 100 Dozenten verschiedener Hochschulen der Stadt einen Offenen Brief, in dem sie den Polizeieinsatz kritisierten und auf die Grundrechte der Betroffenen verwiesen. Gegen dieses Schreiben wandte sich auch Forschungsministerin Stark-Watzinger. Sie warf den Dozenten vor, Uni-Besetzer zu Opfern zu machen und Gewalt zu verharmlosen.

Doch dabei blieb es offenbar nicht: Wie der NDR recherchierte, wollte die Spitze ihres Ministeriums prüfen lassen, ob in dem Offenen Brief strafrechtlich relevante Aussagen enthalten sind. Außerdem wurde in internen Mails die Frage aufgeworfen, ob förderrechtliche Konsequenzen gezogen – sprich, Gelder gestrichen werden könnten.

Damit hat Stark-Watzinger als Ministerin gleich mehrere Grenzen überschritten: Zunächst einmal ist sie als Bundespolitikerin für Hochschulangestellte überhaupt nicht zuständig. Denn die unterliegen alleine der Verantwortung der Länder. Außerdem sind Überlegungen, die Dozenten über Fördergelder oder gar mit einer Strafanzeige für ihren schriftlichen Protest zu maßregeln, zu Recht als versuchte Eingriffe in die Meinungs- und in die Wissenschaftsfreiheit zu kritisieren. Es ist bemerkenswert, dass dieses Ansinnen ausgerechnet im Hause der Ministerin einer Partei verfolgt wurde, die den Anspruch hat, für Freiheit und gegen einen übergriffigen Staat zu stehen.

Auch wenn die Empörung über den Offenen Brief groß war. Es ist nicht die Aufgabe des Forschungsministeriums, die Rolle einer Strafverfolgungsbehörde zu übernehmen. Mit heutigem Stand haben die Professoren und Dozenten sich weder inhaltlich hinter Forderungen der propalästinensischen Studenten gestellt noch haben sie sich mit der Aktionsform einverstanden erklärt. Sie haben darauf hingewiesen, dass sie sich verpflichtet sehen, friedlich protestierende Studenten vor Polizeigewalt zu schützen und den Dialog zu suchen.

Zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört es, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können. So hat es auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt. Vor diesem Hintergrund ist es fatal, wenn auch nur der Eindruck entsteht, dass öffentliche Gelder als politisches Druckmittel gegen unliebsame Äußerungen benutzt werden sollten.