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Milliarden-Hilfen vom Bund: Rettungsoffensive in Corona-Zeiten

Milliarden-Hilfen vom Bund : Rettungsoffensive in Corona-Zeiten

Zur Bewältigung der Pandemie-Folgen hat der Bund zuletzt Hilfen in Milliarden-Höhe beschlossen – und weitere sollen folgen. Ein Überblick.

Die Corona-Epidemie hat eine politische Rettungsoffensive ausgelöst. Von der großen Koalition wurden zahlreiche Hilfspakete im dreistelligen Milliardenumfang geschnürt. Und ein Ende ist nicht absehbar. Schon kommende Woche soll ein groß angelegtes Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht werden. Nachfolgend ein Überblick über die bisherigen Maßnahmen des Bundes zur Abfederung der Corona-Krise. Vielfach haben die Länder zusätzliche Programme gestartet.

Zuschüsse für Unternehmen: Schon im März wurden Soforthilfen im Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Betriebe, Selbständige und Freiberufler beschlossen. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten können demnach eine Einmalzahlung von maximal 9000 Euro für ihre laufenden Betriebskosten in Anspruch nehmen. Bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten sind es 15 000 Euro. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden.

Kredithilfen: Für kleine und mittelständische Betriebe stellt die staatliche Förderbank KfW in unbegrenztem Volumen verschiedene Kreditprogramme bereit. Größere Firmen können von umfangreichen Liquiditätshilfen profitieren. Dazu wurde ein sogenannter Wirtschaftsstabilisierungsfonds gegründet. Er enthält allein 500 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen und Bürgschaften. Auch staatliche Beteiligungen wie bei der Lufthansa sind möglich.

Steuerliche Unterstützung: Um Pleiten von Unternehmen jeder Größe zu verhindern, wurden auch die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessert. Steuerschulden können gestundet werden, bereits geleistete Vorauszahlungen an den Fiskus zum Teil zurückerstattet und die Höhe der Vorauszahlungen entsprechend der betrieblichen Lage angepasst werden. Bis zum Jahresende sind auch Vollstreckungsmaßnahmen wie etwa die Einforderung von Säumniszuschlägen ausgesetzt. Am Donnerstag will der Bundestag auch noch eine Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf sieben Prozent für Speisen in Restaurants beschließen. Die Regelung soll ab Juli für zwölf Monate gelten.

Maßnahmen für Beschäftigte: Größter Block ist hier das verbesserte Kurzarbeitergeld. Allein diese Maßnahme könnte nach einer Schätzung der Bundesarbeitsagentur (BA) in diesem Jahr etwa 30 Milliarden Euro kosten. Bislang zahlte die BA bei Kurzarbeit 60 Prozent des Lohnausfalls beziehungsweise 67 Prozent für Personen mit Kindern. Neu ist, dass es ab dem vierten Bezugsmonat eine Aufstockung gibt, die sich ab dem siebten Monat nochmals erhöht. Auf dann 80 beziehungsweise 87 Prozent. Auch Leiharbeiter bekommen Zugang zum Kurzarbeitergeld. Eltern, die ihre Kinder wegen Corona daheim betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können, sollen künftig bis zu 20 Wochen lang für Lohnausfälle entschädigt werden.

Maßnahmen für Arbeitslose: Wegen der düsteren Beschäftigungsaussichten wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes um drei Monate verlängert. Das gilt für alle, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember enden würde. Darüber hinaus wurde der Zugang zu Hartz IV erleichtert. So bleibt zum Beispiel das persönliche Vermögen unberücksichtigt.

Maßnahmen für weitere Gruppen: Altenpfleger bekommen für ihre besonderen Belastungen einen Bonus von mindestens 1000 Euro. Die Zuwendung ist steuerfrei. Eine weitere Sonderregelung verhindert Einbußen beim Elterngeld. Einkommensverluste bis Jahresende werden demnach bei der Berechnung ausgeklammert. Wer in systemrelevanten Berufen arbeitet, darf seine Elterngeldmonate verschieben. Studenten, die einem Nebenjob in systemrelevanten Bereichen nachgehen, wird der Verdienst nicht auf das BaföG angerechnet. Um Betreiber von Kultur- und Sporteinrichtungen zu schützen, können sie Gutscheine für abgesagte Veranstaltungen ausgeben statt solche Tickets in bar zu begleichen.