Militärkooperation Bundeswehr bildet saudische Offiziere aus
Berlin · Der Jemen-Krieg belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Riad. Militärische Kooperation gibt es dennoch – und die sorgt für Unmut.
Trotz der Spannungen mit Saudi-Arabien wegen des Jemen-Krieges bildet die Bundeswehr ab Mitte des Jahres sieben saudische Soldaten zu Offizieren aus. Fünf von ihnen sollen im Juli einen Lehrgang beim Heer beginnen, zwei werden von der Luftwaffe geschult, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Sieben weitere saudische Soldaten werden von Juli an Sprachkurse in Deutschland belegen, um dann 2020 ihre Offiziersausbildung beginnen zu können.
Kritik an der Kooperation mit Saudi-Arabien kam gestern nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus der Regierungspartei SPD. „Solange Saudi-Arabien im Jemen Krieg führt, muss die militärtaktische Ausbildung junger saudischer Offiziere durch die Bundeswehr ausgesetzt werden“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler. „Was aber vorstellbar ist, ist deren Teilnahme an Lehrgängen zur Vermittlung demokratischer Prinzipien und völkerrechtlicher Aspekte.“
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte, es sei „höchste Zeit“, die Sicherheitskooperation mit Saudi-Arabien zu beenden. Er begründete das nicht nur mit dem Jemen-Krieg, sondern auch mit der Menschenrechtslage in dem mit harter Hand geführten Land und verwies als Beispiel auf die Hinrichtung von 37 Menschen in der vergangenen Woche. Mit drastischen Worten äußerte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen: „Es ist einfach ungeheuerlich, dass die Bundesregierung für die islamistische Kopf-ab-Diktatur die Schlächter in Deutschland ausbilden lässt.“
Das Königreich Saudi-Arabien führt seit 2015 eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft. Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die von den Vereinten Nationen als derzeit schlimmste weltweit eingestuft wird. Neben Saudi-Arabien sind aus der Allianz vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Jemen militärisch aktiv.
Die Ausbildung saudischer Soldaten geht auf einen Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der saudischen Hauptstadt Riad im Dezember 2016 zurück. Dort vereinbarte die CDU-Politikerin mit dem heutigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der damals noch stellvertretender Thronfolger und Verteidigungsminister war, dass einzelne saudische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden. Ein entsprechendes Abkommen wurde im April 2017 unterzeichnet.
Es wurde auch von der im März 2018 vereidigten Bundesregierung nicht in Frage gestellt, obwohl Union und SPD mit dem neuen Koalitionsvertrag einen härterer Kurs gegen Saudi-Arabien einschlugen. Gegen die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Staaten, zu denen Saudi-Arabien gehört, wurde ein teilweiser Rüstungsexportstopp verhängt. Nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul wurde im November 2018 daraus sogar ein kompletter Lieferstopp für Saudi-Arabien, der erst vor wenigen Wochen wieder leicht gelockert wurde.
Deutschland unterhält solche militärischen Beziehungen wie zu Saudi-Arabien zu etwa 100 Ländern. Die Offiziersausbildung von Angehörigen der Streitkräfte anderer Staaten wird von der Bundesregierung auch als wichtiges Instrument zur Vermittlung demokratischer Wertvorstellungen gesehen. Die Kosten der Lehrgänge übernimmt Saudi-Arabien komplett.
