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Migrationspolitik: Vier EU-Staaten einigen sich auf Mechanismus bei Seenotrettung

Migrationspolitik : Vier EU-Staaten einigen sich auf Mechanismus bei Seenotrettung

Nach monatelanger Blockade haben Deutschland und andere EU-Staaten Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik erzielt. Bundesinnenminister Horst Seehofer einigte sich am Montag mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten.

„Ich bin nicht nur zufrieden, sondern auch glücklich“, sagte der CSU-Politiker. Die Einigung solle bei einem Treffen der EU-Innenminister am 8. Oktober vorgestellt werden. Dort sollten andere Länder davon überzeugt werden, sich ebenfalls zu beteiligen. Er hoffe auf insgesamt zwölf bis 14 Länder. Anschließend könnte der Mechanismus in Kraft treten, wie Seehofer sagte. „Ich glaube, das war heute ein wichtiger Schritt der europäischen Zusammenarbeit in der Migrationsfrage.“ Bislang sitzen gerettete Migranten teils wochenlang an Bord ziviler Rettungsschiffe fest, weil Italien und Malta den Hilfsorganisationen die Einfahrt in ihre Häfen verbieten.

Seehofer kündigte jüngst an, Deutschland könne bei einer Übergangslösung ein Viertel der Geretteten aufnehmen. Dabei geht es um eine sehr geringe Zahl: Seit Juli 2018 hat Deutschland die Aufnahme von 565 aus Seenot geretteten Migranten zugesagt. Nur 225 von ihnen erreichten die Bundesrepublik bislang. Die Einigung vom Montag sieht Seehofer zufolge vor, dass an Land gehende Migranten künftig innerhalb von vier Wochen auf die teilnehmenden Länder verteilt werden. Verteilt werden sollten alle Migranten – es sei denn, sie seien ein Sicherheitsrisiko. Die Asylberechtigung müsse später im Aufnahmeland geprüft werden.

Die Rettungsschiffe sollen künftig in der Regel Italien und Malta ansteuern. Falls beide Staaten überlastet sind, kann Frankreich sich nach Seehofers Worten auf freiwilliger Basis bereit erklären, seine Häfen zu öffnen. Die Einigung solle sechs Monate gültig sein. Jedes Land könne jederzeit wieder aussteigen. Zudem solle vermieden werden, dass die Einigung Anreize für die Überfahrt aus Nordafrika nach Europa biete. Bei dem Innenministertreffen am 8. Oktober solle geklärt werden, wie viele Migranten jedes Land nehme.

Auch die Minister Frankreichs, Italiens und Maltas zeigten sich nach den Verhandlungen erfreut. Der französische Innenminister Christophe Castaner sprach von einem „ausgeglichenen Abkommen“. Die Italienerin Luciana Lamorgese sagte: „Wir sind auf dem richtigen Fuß gestartet.“ Und Maltas Minister Michael Farrugia sagte: „Wir haben begonnen, Geschichte zu schreiben.“