Bezahlbare Mieten Mieterbund will gemeinnützigen Wohnungs-Sektor
Berlin · Angesichts von steigenden Mieten und knappem Wohnraum fordert der Deutsche Mieterbund die Schaffung eines gemeinnützigen Wohnungsbau-Sektors. „Wer da mitmacht und zu bezahlbaren Mieten vermietet, würde etwa bei der Steuer begünstigt, dürfte aber Gewinne nur bis zu einem gewissen Grad einstreichen und müsste alles darüber hinaus wieder in den Bau von Wohnungen oder den Bestand stecken“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten.
„Man könnte sich auch ein Vorkaufsrecht bei kommunalen Grundstücken vorstellen.“
„Der Anstoß wird nicht aus dem normalen Privatsektor kommen“, führte Siebenkotten aus. „Anfangen müsste man mit der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft vermutlich im kommunalen Bereich, bei kirchlichen Wohnungsgesellschaften und bei den Genossenschaften.“ Es brauche eine „Initialzündung“, am besten von einer großen kommunalen Wohnungsgesellschaft. Rückenwind erhofft sich Siebenkotten derzeit insbesondere von Grünen, Linken und SPD.
Trotz Milliarden-Förderung sinkt die Zahl der günstigen Sozialwohnungen in Deutschland. Bei diesen Wohnungen sind die Mieten staatlich reguliert und dadurch vergleichsweise niedrig. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Allerdings fallen die Wohnungen nach einiger Zeit, üblicherweise nach 30 Jahren, aus dieser Bindung und können ganz normal vermietet werden.
Der gesamte Wohnungsmarkt funktioniere anders, wenn es einen erheblichen Anteil von dauerhaft gebundenen Wohnungen gebe, erklärte Siebenkotten. „Das wirkt ausgleichend, das können Sie in Wien sehen, wo die Mehrzahl der Wohnungen in öffentlicher oder quasi öffentlicher Hand ist. In Deutschland sind es etwa zehn Prozent, Sozialwohnungen machen gerade einmal fünf Prozent aus – viel zu wenig, um das Preisniveau zu dämpfen, selbst wenn der Anteil mancherorts höher liegt.“
„Wir brauchen eine nationale Wohnraum-Offensive, an höchster Stelle angesiedelt, am besten im Kanzleramt“, sagte Siebenkotten. „Das Thema Wohnen, insbesondere bezahlbares Wohnen, muss gebündelt werden, damit wir dem Ziel des Koalitionsvertrags, noch in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen, deutlich näher kommen.“
