Meseberg: Regierung beschließt Mobilfunkausbau

Kostenpflichtiger Inhalt: Mobilfunk-Ausbau : Digital an jeder Milchkanne

Die Bundesregierung beschließt in Meseberg den Mobilfunk-Ausbau und die Kanzlerin mahnt zu Tempo. Denn es hakt – schon länger.

Vor genau einem Jahr setzte sich ein Kabinettsmitglied noch in die Nesseln. „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig“, meinte damals die Bundesforschungsministerin. Für diesen Satz erntete Anja Karliczek (CDU) viel Kritik. Inzwischen würde sie das so wohl nicht mehr sagen. Erst recht nicht nach der Klausurtagung des Kabinetts auf Schloss Meseberg in Brandenburg.

Deutschland soll bei der Digitalisierung aufholen, wurde dort beschlossen. Und zwar überall. Die derzeitige Abdeckung mit einem Mobilfunknetz liege nur „bei 93,94 Prozent“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Künftig werde „der ganze ländliche Raum“ für den Internet- und Handyempfang erschlossen. Und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erklärte, die ländliche Bevölkerung brauche eine Anbindung „über jedem Acker, im Stall, entlang der landwirtschaftlich genutzten Verkehrswege. Das gehen wir an.“

Mal wieder, muss man sagen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung Internet und Handyempfang für alle verspricht. Für Maßnahmen zum Stopfen der vielen Funklöcher gab es bereits diverse Gipfel, auch wurde in der vergangenen Legislaturperiode das Verkehrsministerium zum Teil in ein Digitalministerium umgewandelt. Inzwischen ist mit Dorothee Bär (CSU) sogar eine Staatsministerin im Kanzleramt für den Bereich primär zuständig. Nur passiert ist bisher eben zu wenig.

Das soll sich ändern. Um Funklöcher zu schließen, will der Bund mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Im kommenden Jahr soll bei einem weiteren Digitalgipfel mit Kommunen und Ländern über die Ausgestaltung des Förderprogramms beraten werden. Dabei geht es vor allem um 5000 Standorte, die in Deutschland als unversorgt gelten. Kritiker bemängeln freilich, dass nun Geld aus der 5G-Versteigerung in die Hand genommen wird, um bei 4G nachzubessern. Grünen-Chef Robert Habeck befand, die Bundesregierung habe die Telekommunikationsunternehmen in der Vergangenheit aus ihrer Verantwortung entlassen. Kritisch äußerte sich auch die Wirtschaft. Die Regierung gebe nun Mittel in den Markt zurück, die zuvor den investierenden Unternehmen entzogen worden seien, bemängelte der Branchenverband Bitkom. Das Hauptproblem ist freilich ein ganz anderes: In der Bevölkerung gibt es zum Teil erhebliche Vorbehalte gegen den Bau neuer Mobilfunkmasten, vor allem wegen einer möglichen Strahlenbelastung. Deshalb will die Bundesregierung mit einer „Kommunikationsinitiative“ für mehr Verständnis und Akzeptanz sorgen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte nach der Klausur, Ängste zu nehmen: Man stelle Gesundheitsschutz „ganz nach oben“, beteuerte sie. Alle Fragen würden vom Bürgerdienst des Bundesumweltministeriums sehr gut beantwortet. Ob das beruhigt, sei dahingestellt.

Merkel zufolge dauern die Planungszeiträume in Deutschland viel zu lange. „An Investitionsgeld mangelt es nicht“, sagte die Kanzlerin. Die Mobilfunkstrategie der Regierung sieht daher auch eine erhebliche Beschleunigung der Verfahren vor. Der Staat müsse handeln, meinte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Von allein gebe es bei der Digitalisierung des Landes keine Verbesserungen.

In Meseberg beschlossen die Minister auch, rund vier Millionen Betriebsrentner von Beiträgen für die Krankenkasse zu entlasten. Die Freigrenze, bis zu der kein Krankenkassenbeitrag zu entrichten ist, wird von 155,75 Euro im Monat auf 159,25 Euro erhöht. Auf eine Betriebsrente, die zwischen 159,25 Euro und 320 Euro liegt, zahlen die Rentner in Zukunft den halben Kassenbeitrag – und nicht mehr den vollen wie heute. Wer eine höhere Betriebsrente bekommt, wird in geringerem Maß entlastet. Außerdem soll bei der Arbeitslosenversicherung der Beitragssatz zum Jahresbeginn befristet bis Ende 2022 um 0,1 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent eines Bruttolohns sinken.

Darüber hinaus wurde eine höhere Prämie beim Kauf von Elektrofahrzeugen auf den Weg gebracht, deren Bewilligung bis 2025 verlängert wird. Beim Ladenetz will die Bundesregierung ebenfalls nachlegen. Derzeit gibt es rund 21 000 zugängliche Ladepunkte. In den kommenden zwei Jahren sollen 50 000 neue in Deutschland entstehen.

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