Union ringt um Kurs Merz-Watsche beflügelt Streit um die Schuldenbremse

Analyse | Berlin · In der Union bahnt sich ein Machtkampf um die Reform der Schuldenbremse an. Wieder einmal liegt Parteichef Friedrich Merz mit seinen Landesfürsten über Kreuz. Diesmal vor allem mit dem Berliner Bürgermeister Kai Wegner.

CDU-Chef Friedrich Merz (l.) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner ringen um die Reform der Schuldenbremse.

CDU-Chef Friedrich Merz (l.) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner ringen um die Reform der Schuldenbremse.

Foto: dpa/Axel Heimken

Eigentlich ist man in der Union zufrieden gewesen. An der Rede des Kanzlers zur Haushaltskrise am Dienstag im Bundestag ließen viele Beobachter kein gutes Haar. Oppositionsführer Friedrich Merz konnte hingegen mit seinem Auftritt zumindest in der Abteilung Attacke punkten. Doch die Freude darüber ist schnell verflogen. Denn mit einer Bemerkung hat Merz auch dafür gesorgt, dass der Streit um eine Reform der Schuldenbremse in der Union nun vollends entbrannt ist. Ein Machtkampf zwischen Merz und seinen Landesfürsten bahnt sich an – bei der SPD reibt man sich bereits genüsslich die Hände.

Im Parlament gab es eine der gefürchteten Merz-Watschen, zu denen der Unionsfraktionschef neigt, wenn ihm jemand aus der eigenen Partei querkommt. Diesmal traf es den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU). Beim Thema Reform der Schuldenbremse betonte Merz in seiner Rede mit Vehemenz: „Die Entscheidungen werden im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin.“ Eine scharfe Spitze gegen Wegner war das, der sich anders als Merz, aber wie andere Ministerpräsidenten in der Union auch für eine Reform der Bremse ausgesprochen hatte.

Wegner und Merz liegen schon länger über Kreuz. Es heißt, der Berliner habe wenig Vertrauen in die Zugkraft des Vorsitzenden. Wegner war auch der erste, der sich mit einem Tweet von Merz distanzierte, als der sich im Sommer ungeschickt über eine Zusammenarbeit mit der AfD äußerte. Nach der Spitze von Merz ließ Wegner am Mittwoch via Magazin „Stern“ wissen: „Ich habe eine klare Haltung. Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich.“ So oder so ähnlich sehen es die CDU-Landesfürsten von Schleswig-Holstein, Sachsen und Sachsen-Anhalt, Daniel Günther, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff. Auch die Länder haben nach dem Karlsruher Urteil ein gehöriges Finanzproblem.

Demgegenüber spielen im Team Merz noch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und leicht lavierend der Nordrhein-Westfale Hendrik Wüst. Zwischen beiden Lagern findet sich der Hesse Boris Rhein, der darauf drängt, erst einmal das Vorgehen der Koalition abzuwarten. Rhein sagte unserer Redaktion: „Es ist offensichtlich, dass sich die Ampel-Regierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erst einmal sortieren muss.“ Viele wichtige Fragen seien auch nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers unbeantwortet. Für Hessen gelte, erst wenn die Ampel präzise sagen könne, was sie plane, lasse sich absehen, „welche finanziellen Folgen sich daraus ergeben, zum Beispiel für gemeinsam geplante Projekte mit dem Bund“.

Es ist nicht der erste Konflikt zwischen Merz und den Ländern. In Fragen der Migration, beim Umgang mit der AfD oder aber mit den Grünen hakte es auch. Die Konflikte wurden in der Regel ausgesessen, bei der Schuldenbremse dürfte das angesichts der drängenden Haushaltskrise schlecht möglich sein. Überdies ist auch in der Bundestagsfraktion die Haltung offenkundig nicht eindeutig. So appelliert Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei an die Länder, nicht auf den Ampel-Kurs einer Reform der Schuldenbremse einzuschwenken. „Das Instrument bietet ausreichend Möglichkeiten, um in Notlagen flexibel zu reagieren“, so Frei. „Verantwortliche Politik steht in der Pflicht zu priorisieren.“ Der Haushaltsexperte der Fraktion, Mathias Middelberg, sagt indes: „Die Schuldenbremse ist für die Länder deutlich strenger als für den Bund.“ Sie könnten strukturell gar keine neuen Schulden aufnehmen, „während der Bund in jedem Jahr immerhin Schulden in Höhe von 0,35% des BIP machen kann“, so Middelberg zu unserer Redaktion. „Daher habe ich ein gewisses Verständnis für die Sorgen der Länder.“

In der Ampel wird derweil die Debatte in der Union genüsslich verfolgt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte unserer Redaktion, die Regierungserklärung von Kanzler Scholz habe wohl „die notwendige Diskussion beflügelt – innerhalb der CDU“. Wiese ergänzte: „Jetzt warten alle nur auf Friedrich Merz.“

(has)
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