Diskussion über Flüchtlinge Merz beklagt Sozialbetrug

Analyse | Berlin · Zwei Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen löst CDU-Chef Merz mit einer Aussage zum „Sozialtourismus“ bei Ukraine-Flüchtlingen Empörung aus. Ob seine Entschuldigung mögliche Wechselwähler von SPD und Grünen überzeugt? Was steckt dahinter?

 Diskussion um „Sozialtourismus“ Vorwurf von CDU-ChefFriedrich Merz.

Diskussion um „Sozialtourismus“ Vorwurf von CDU-ChefFriedrich Merz.

Foto: dpa/Stefan Puchner

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich nach schweren Vorwürfen aus der Ampel-Regierung für seine Wortwahl eines „Sozialtourismus“ von Ukraine-Flüchtlingen entschuldigt. „Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung“, twitterte Merz am Dienstag. Er bedaure die Verwendung des Wortes „Sozialtourismus“. Das sei eine „unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems“ gewesen. Der Hintergrund nach Merz‘ Darstellung: Anfangs hatten Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger, und sind damit besser gestellt. Das Wort „Sozialtourismus“ wurde von Sprachwissenschaftlern 2013 zum „Unwort des Jahres“ bestimmt.