Der letzte Gipfel der Kanzlerin Merkels offene Europa-Bilanz
Analyse | Berlin · Wo steht die Europäische Union nach 16 Jahren, in denen die Gemeinschaft von Angela Merkel wesentlich mitgeprägt wurde? Die jüngsten Gipfelthemen zur Rechtsstaatlichkeit, zur Migration und zu den Zielen der EU klingen nicht nur wie ungelöste Dauerbrenner. Sie sind es.
Ein Blick auf die Ergebnisse des ersten EU-Gipfels von Angela Merkel bietet im Vergleich zu ihrem letzten Stoff für Depressionen. Am 15. und 16. Dezember 2005 betonte der Europäische Rat die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit als Grundlage eines wirksamen multilateralen Systems, nahm sich vor, die Diskussionen über die Zukunft Europas zu verstärken und beklagte seine eigene Uneinigkeit in der Migrationsfrage, die zunehmend Besorgnis auslöse. So war es bei diesem Gipfel wieder. Sechzehn Jahre Merkel-Europa also sechzehn Jahre ohne einen Millimeter Fortschritt? ¶