Merkel hält an Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien fest

Nach Drohnenangriffen : Merkel bleibt beim Waffenstopp für Riad

Nach der Drohnenattacke in Saudi-Arabien stellen CDU-Politiker den deutschen Rüstungsstopp an das Land infrage. Die Kanzlerin sieht es anders.

Es waren deutliche Sätze in unübersichtlichen Tagen: Kanzlerin Angela Merkel hat der Forderung nach einer Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen Saudi-Arabien eine klare Absage erteilt. „Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag – nachdem Drohnenangriffe auf saudische Ölfelder weltweit Unruhe und Sorge um die Ölversorgung geschürt hatten.

Auf den Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter an Riad hatten sich Union und SPD im März 2017 im Koalitionsvertrag geeinigt. Die Maßnahme für „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder hatte mehrere Hintertüren offen gelassen; ein kompletter Exportstopp folgte erst im November 2018 – nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul. Zum 30. September steht die Entscheidung über eine weitere Verlängerung an – für die Merkel votiert.

Saudi-Arabien führt eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen seit Jahren gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst – und gilt als Hintergrund der Drohnenattacken, die den Krieg nach Langem wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt haben.

Die Forderung nach einem Ende des Exportstopps war aus Merkels eigener Fraktion gekommen. Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt (CDU) hatte sie nach dem Drohnen-Angriff aufgestellt, zu dem die Huthis sich bekannt hatten. Er argumentierte, dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens gestärkt werden müsse. „Eine Aufhebung der Exportsperre für defensive Waffensysteme ist in unserem strategischen Interesse“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Merkel teilt diese Analyse nicht: „Durch die Ereignisse zeigt sich noch einmal dringlicher, dass wir alles daran setzen müssen, eine diplomatische Lösung für den Jemen-Konflikt zu finden“, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin. „Auch wenn das im Augenblick sehr schwierig aussieht, aber man muss es immer und immer wieder versuchen.“

Unterstützung erhielt Hardt indes von Fraktionsvize Johann Wadephul. Er plädierte ebenfalls dafür, den Exportstopp zumindest für defensive Waffen zu lockern. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), nahm dagegen dieselbe Haltung wie Merkel ein. In der Union wird der Exportstopp seit längerer Zeit kritisch gesehen, weil er auch Gemeinschaftsprojekte mit Partnerländern wie Frankreich oder Großbritannien behindert. Außerdem werde die Verlässlichkeit und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie beschädigt, heißt es.

In der Koalition könnte sich die Union mit der Forderung nach einem Ende des Exportstopps aber ohnehin kaum durchsetzen, denn es geht um ein Prestigeprojekt des neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden. Rolf Mützenich hatte die Jemen-Klausel – damals noch als stellvertretender Fraktionschef für Außenpolitik – fast im Alleingang in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Jüngst musste er bereits seine Absage an eine Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr zurücknehmen. Ein weiteres Abrücken von einem Kernanliegen der SPD ist kaum vorstellbar. „Wo Krieg geführt wird, gehören keine deutschen Waffen hin“, betonte am Dienstag SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen“, sagte er. Auch Linke und Grüne bekräftigten ihre Forderung nach einer Beibehaltung des Exportstopps, die FDP will dagegen eine Lockerung.

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