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Mehr als eine Million Familien haben nichts vom Kindergeld

Sozialgeld : Mehr als eine Million Familien haben nichts vom Kindergeld

Mehr als eine Million einkommensschwache Familien haben praktisch nichts vom Kindergeld, weil diese Leistung nach geltender Rechtslage in voller Höhe den Anspruch auf Grundsicherung sowie Sozialgeld mindert.

Mehr als eine Million einkommensschwache Familien haben praktisch nichts vom Kindergeld, weil diese Leistung nach geltender Rechtslage in voller Höhe den Anspruch auf Grundsicherung sowie Sozialgeld mindert. Allein im vergangenen Jahr wurden 1,06 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften dadurch insgesamt 4,7 Milliarden Euro weniger ausgezahlt. Seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 2007 hat sich dieser Betrag auf knapp 59 Milliarden Euro summiert. Das geht aus den Angaben des Bundessozialministeriums auf eine aktuelle Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Aktuell beträgt das Kindergeld monatlich 204 Euro jeweils für das erste und zweite Kind, 210 Euro für das dritte und 235 Euro für jedes weitere Kind. Im Schnitt wurden 2019 bei jeder betroffenen Bedarfsgemeinschaft 368 Euro Kindergeld mit Hartz IV und dem Sozialgeld verrechnet. „Ausgerechnet die allerärmsten Familien gehen beim Kindergeld leer aus, obwohl sie es dringend bräuchten, denn die Kinder-Regelsätze bei Hartz IV sind künstlich klein gerechnet und viel zu niedrig bemessen“, kritisierte die Sozialexpertin der Linken, Sabine Zimmermann im Gespräch mit unserer Redaktion.

Zwar liegen die Bedarfssätze für Kinder in Hartz IV in allen Altersstufen höher als das reguläre Kindergeld. Aktuell sind es zwischen 250 und 328 Euro im Monat. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass sie die einzigen Einkünfte für den Nachwuchs in Bedarfsgemeinschaften darstellen. In der Vergangenheit hatten deshalb auch Armutsforscher und Sozialwissenschaftler die Berechnungsgrundlage der Regelsätze kritisiert. Dabei werden nicht die durchschnittlichen Ausgaben aller Haushalte herangezogen, sondern nur der ärmsten 15 Prozent für Erwachsene und der ärmsten 20 Prozent für Kinder.

Wem am wenigsten Geld für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehe, der erhalte keine zusätzlichen Leistungen für seine Kinder, so Zimmermann. Dagegen profitierten wohlhabende Familien vom Kinderfreibetrag, und die allermeisten Familien erhielten immerhin Kindergeld. „Das ist ungerecht“, meinte die Linken-Politikerin.

Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Bundesregierung allerdings vom geltenden Verrechnungsprinzip abgewichen. So wird der einmalig gewährte Kinderbonus von insgesamt 300 Euro auch an Hartz-IV-Familien ausgezahlt, ohne ihre staatliche Stütze deshalb zu schmälern. Umgekehrt wird der Kinderbonus auf den steuerlichen Kinderfreibetrag für wohlhabende Familien angerechnet, die dann je nach Einkommen weniger bis gar nichts davon haben. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung dieses Prinzip auch auf die regulären Kinderleistungen anwendet“, erklärte Zimmermann.