McAllister hält auch neues NPD-Verbotsverfahren für möglich

Leipzig / Bremerhaven · „Angesichts dieser neuen Dimension rechtsterroristischer Anschläge gehört jetzt alles auf den Prüfstand“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident McAllister.

Leipzig / Bremerhaven. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat massive Konsequenzen aus der Aufdeckung der rechtsterroristischen Jenaer Zelle gefordert. "Angesichts dieser neuen Dimension rechtsterroristischer Anschläge gehört jetzt alles auf den Prüfstand", sagte McAllister der Bremerhavener Nordsee-Zeitung (Dienstag) am Rande des CDU-Parteitages in Leipzig.

"Was jetzt aufgedeckt wurde, ist eine Schande für Deutschland." McAllister schloss auch die Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens nicht aus. Jeder überzeugte Demokrat werde ein erfolgreiches Verfahren begrüßen, sagte der Ministerpräsident. Zwar seien die rechtlichen Hürden so hoch, dass die Gefahr eines Scheiterns nach wie vor groß sei. "Dennoch gilt es jetzt zu prüfen, ob sich aus den anstehenden Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben."

Bund und Länder müssten sich jetzt schnell an einen Tisch setzen und prüfen, wie die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz bei der Bekämpfung des politisch motivierten Extremismus verbessert werden könne. Insbesondere müsse man erfahren, warum die Terrorgruppe so lange unentdeckt bleiben konnte. Die Beobachtungsstrategie des Verfassungsschutzes müsse "sehr sorgfältig" aufgearbeitet werden.

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