Autobahn-Abgabe Maut-Vorbereitung kostete schon zwölf Millionen Euro
Berlin · Die Vorbereitungen zur Einführung der umstrittenen Pkw-Maut haben inzwischen mehr als zwölf Millionen Euro gekostet. In den Jahren 2016 und 2017 wurden 12,2 Millionen Euro ausgegeben, wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Frage der Linksfraktion antwortete. Der Großteil von 9,1 Millionen Euro wurde demnach für Sachverständige und Beratung verwendet.
Das Vorzeigeprojekt der CSU in der großen Koalition war erst im Frühjahr endgültig besiegelt worden. Inzwischen sind Ausschreibungen für die künftigen Betreiber angelaufen. Politisch dürfte über die konkrete Einführung aber noch in Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl definitiv entschieden werden. SPD, Grüne, FDP und Linkspartei wollen die Maut abschaffen. Die Bundesregierung will für den Fall einer möglichen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Umsetzung der Maut nicht erneut stoppen, wie das Ministerium erklärte. Es verwies darauf, dass die EU-Kommission ein Verletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt hat. Österreich hat Klage beim EuGH angekündigt. Die Maut soll 2019 eingeführt werden.
