„Man muss den Fall zumindest theoretisch durchspielen“
Berlin · Niedersachsens Innenminister Pistorius befürchtet kurz vor dem Winter eine Überlastung der Notaufnahmeeinrichtungen 60.000 Flüchtlinge sind allein in Niedersachsen, Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat alle Hände voll zu tun. Unserem Korrespondenten Werner Kolhoff erläuterte er, was er der Kanzlerin am Sonntag beim Treffen im Kanzleramt sagen will und warum Deutschland einen „Plan B“ braucht.
Sie haben im Bundestag von einem drohenden Unterbringungsnotstand gesprochen. Nähern wir uns dem?
Pistorius: Es kommen täglich fast 1000 Flüchtlinge alleine nach Niedersachsen, da kommen wir mit neuen Plätzen alleine bald nicht mehr hinterher, ja. Das gilt auch, was ebenso wichtig ist, für die Menschen, die die Flüchtlinge betreuen. Ich rede aber nicht von einer Obergrenze oder einer absoluten Zahl, wohl aber von dem Problem der Geschwindigkeit des Zustroms und dadurch entstehenden praktischen Hürden.
Drohen im Winter unhaltbare Zustände?
Pistorius: Bund, Länder und Kommunen tun alles, damit das nicht eintritt, und ich hoffe, dass das auch gelingt.
Haben die Behörden noch die volle Übersicht?
Pistorius: Es ist ein großes Problem, dass längst nicht alle Flüchtlinge registriert sind, die in Deutschland sind. Wir brauchen dringend ein anderes, besseres und schnelleres Verfahren, damit wir wissen, wer im Land ist und damit wir die Zuteilung und Versorgung verlässlicher organisieren können.
Registrierzentren an den Grenzen?
Pistorius: Darüber wird zu reden sein, und das werden wir in den nächsten Tagen tun.
Schon bis zur Antragstellung müssen die Asylbewerber derzeit manchmal Monate lang warten, die Bearbeitung dauert dann noch einmal ein halbes Jahr.
Wie kann das beschleunigt werden?
Pistorius: Schlicht und ergreifend durch eine massive Erhöhung der Zahl der Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Und zwar nicht nur in der Zentrale in Nürnberg, sondern in allen Standorten, wo Flüchtlinge sind. Diese Forderung erheben die Länderinnenminister seit mindestens einem Jahr. Derzeit werden die Flüchtlinge zu 95 Prozent auf die Kommunen verteilt, bevor sie überhaupt einen Asylantrag stellen können. Das vervielfacht den Aufwand.
Sie haben im Bundestag kürzlich eine Plan B gefordert. Wie sieht der aus?
Pistorius: Da ist vor allem der Bund gefordert. Ich erwarte, dass dort zumindest theoretisch der Fall durchgespielt wird, dass die Möglichkeiten der Aufnahme faktisch überschritten werden. Die Länder und Kommunen können diesen Plan nicht liefern. Fest steht: Der Zustrom muss insgesamt gebremst und besser organisiert werden. Das geht nicht ohne die anderen europäischen Länder, das geht auch nicht ohne die Türkei.
Ist die Zahl von 1,5 Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr übertrieben?
Pistorius: Ich beteilige mich nicht an solchen Spekulationen. Sicher werden wir die Zahl von 800.000 überschreiten, aber wie viel es werden, kann heute niemand sagen.
Mit welcher Forderung gehen Sie in das Gespräch der Kanzlerin mit den Innenministern am nächsten Sonntag?
Pistorius: Die Bundeskanzlerin will sich durch die Innenminister ein authentisches Bild von der Lage verschaffen, und das werden wir ihr geben. Wir werden nichts beschönigen, aber auch nichts dramatisieren.
Sind Sie eigentlich zufrieden mit der Koordinierungsleistung des Bundes in dieser Krise?
Pistorius: Auf die enormen Zugangszahlen an Flüchtlingen konnte sich niemand vorbereiten. Und in einer solchen Situation können natürlich Koordinierungsprobleme auftreten. Davon können sich die Länder ebenso wenig freisprechen wie der Bund. Ich hätte mir nur gewünscht, dass die Warnungen aus den Ländern früher gehört worden wären. Aber das ist jetzt müßig.
