Mainz: Rheinland-Pfalz' einziger muslimischer Kindergarten muss schließen

Trägerverein nicht verfassungskonform : Rheinland-Pfalz’ einziger muslimischer Kindergarten muss schließen

Spätestens am 31. März geht das Licht aus: Das rheinland-pfälzische Landesjugendamt hat dem ersten und bislang einzigen muslimischen Kindergarten in dem Bundesland die Betriebsgenehmigung entzogen.

Spätestens zum 31. März müsse die Mainzer Al-Nur-Kindertagesstätte geschlossen werden, gab Landesamts-Präsident Detlef Placzek am Montag bekannt. Grund für die bedauerliche Entscheidung sei die mangelnde Zuverlässigkeit des Trägervereins. „Der Verein vertritt Inhalte der Ideologie der Muslimbruderschaft sowie zum Salafismus und steht damit nicht mehr auf dem Boden der Verfassung der Bundesrepublik“, erklärte Placzek.

Der 2009 eröffnete Kindergarten und der für die Einrichtung verantwortliche „Arab Nil-Rhein Verein“ seien in den vergangenen zehn Jahren intensiv vom Landesamt beraten und begleitet worden, hieß es. Erste öffentliche Hinweise auf eine Nähe des Vereins zum Salafismus habe es bereits zum Jahreswechsel 2012/2013 gegeben, als ein umstrittener Prediger in dem Verein auftrat. Weitere Sachverhalte seien der Behörde aber erst im vergangenen Jahr bekanntgeworden. Im vergangenen Herbst habe das Landesamt erfahren, dass der Verein bei einem interkulturellen Fest eine jugendgefährdende Schrift verteilt habe und als Prüfstelle für Studenten einer „Online-Universität“ des Islamisten Bilal Philips fungierte.

Ein vom Verfassungsschutz angefertigtes „Behördenzeugnis“ beschreibe weitere Sachverhalte, sagte Placzek. Einzelheiten aus dem Papier könne er jedoch nicht nennen. Hinweise auf eine unmittelbare Beeinflussung der betreuten Kinder mit radikalem Gedankengut gebe es nicht. Versäumnisse in der eigenen Behörde habe es nicht gegeben, denn das Landesjugendamt habe immer wieder auf Missstände hingewiesen, aber keine nachrichtendienstlichen Befugnisse, um den Hintergrund des Trägervereins zu durchleuchten.

Mit der Stadt Mainz gebe es bereits Absprachen darüber, wie die Betreuung der derzeit 22 in der Einrichtung betreuten Kinder künftig organisiert werden könne. Nach Placzeks Angaben ist der Mainzer Al-Nur-Kindergarten der erste in der rheinland-pfälzischen Landesgeschichte, der von den Behörden wieder geschlossen werden musste.

Auslöser für das harte Vorgehen des Landesamtes gegen den Kindergarten-Trägerverein waren zwei im Sommer 2018 bekanntgewordene Gutachten über die Islamverbände in Rheinland-Pfalz. Darin war erstmals ausdrücklich erwähnt worden, dass der Verfassungsschutz sich mit dem „Arab Nil-Rhein Verein“ befasste, weil es dort „Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen“ gebe. Der Verein hatte in der Vergangenheit alle Vorwürfe zurückgewiesen und kann gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen.

(felt/epd)
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