Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, will das Verbraucherministerium von Heiko Maas (SPD) nicht für mehr Transparenz und Sicherheit bei Flatrates sorgen. Das Ministerium war unlängst von der Verbraucherministerkonferenz aufgefordert worden, gegen die Abzocke vorzugehen.

Angesichts der bereits geltenden Rechtslage und diverser Gerichtsurteile gebe es keine Notwendigkeit einer gesetzlichen Klarstellung, so ein Sprecher. Hintergrund ist, dass Handyverträge oft als Flatrate angeboten werden, aber trotzdem zusätzliche Kosten oder Leistungsbegrenzungen entstehen.

Der Vorsitzende der Verbraucherministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Christian Meyer (Grüne), sagte der Zeitung, die Länder teilten die Auffassung nicht. "Eine Flatrate ist aus unserer Sicht ein Angebot mit einem Pauschalpreis, bei dem es keine Nutzungseinschränkungen geben darf." Man dränge daher weiter auf eine Klarstellung seitens des Bundes. Die Verbraucherexpertin der Grünen-Bundestagfraktion, Nicole Maisch, kritisierte die Entscheidung ebenfalls. Anbieter würden weiterhin "erschlichene Gewinne behalten können, weil getäuschte Verbraucher gesetzliche Auseinandersetzungen meiden", so Maisch.