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Lockerung der Kontaktbeschränkungen frühestens nach Ostern

Spitzenpolitiker der Koalition : Lockerung der Kontaktbeschränkungen frühestens nach Ostern

Bürger und Unternehmen brauchen in der Corona-Krise noch einen langen Atem. Spitzenpolitiker der großen Koalition machten am Wochenende deutlich, dass eine Lockerung der Kontakt- und Ausgehbeschränkungen wohl frühestens nach Ostern ansteht – dennoch wird auch der Ruf nach Perspektiven für die Zeit nach dem Ausnahmezustand lauter.

Im Vordergrund stehen aber die Sorge um das Gesundheitssystem und nach neuen Wegen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Menschen um Geduld bat, forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Anwärter auf den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, über eine Strategie für eine künftige Lockerung der Einschränkungen nachzudenken. „Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch“, schrieb er in der Welt am Sonntag. „Jetzt ist die Zeit, Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben zu entwickeln, damit auch diese Entscheidung anhand transparenter Kriterien erfolgt.“ Aber auch Laschet betonte im ZDF, dass man noch nicht über das Ende der Maßnahmen spekulieren könne.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnte eindringlich davor, die Ausgangsbeschränkungen zu lockern. Ziel sei weiterhin, die Ausbreitung einzudämmen. Nur so könne die Behandlung von Betroffenen sichergestellt werden, betonte Hans am Samstag in einer Videobotschaft. Es müsse mit allen Mittel vermieden werden, dass schwer Erkrankte nicht intensivmedizinisch betreut werden könnten.

Merkel sagte in ihrem Podcast vom Samstag, niemand könne derzeit guten Gewissens sagen, wie lange diese „schwere Zeit“ anhalte. Ihr Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) wurde konkreter: „Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen“, sagte er dem Tagesspiegel. Das ist eine Woche nach Ostern, in einigen Bundesländern gelten die Regeln ohnehin bis zu diesem Zeitpunkt.

Einschränkungen für Geschäfte, Schulen, Kitas und den Kontakt zwischen Menschen hatten Kanzlerin und Ministerpräsidenten stufenweise und weitgehend gemeinsam beschlossen. In den kommenden Wochen würden sie die Entwicklung der Neuinfektionen bewerten, sagte Braun. „Bis heute gibt diese der Bundesregierung keinen Anlass, eine Aufhebung von Maßnahmen zu erwägen.“ Letztlich fallen die Beschränkungen allerdings in die Zuständigkeit der Bundesländer.

Als Messlatte für eine Trendwende und als Entscheidungsgrundlage für eine Lockerung der Einschränkungen sieht Braun die Entwicklung der Infektionsgeschwindigkeit. Noch verdoppelten sich die Fallzahlen zu schnell, sagte Merkel. Unterstützung bekam sie vom Koalitionspartner SPD: „Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Mahnung recht. Die Spitze der Infektionswelle steht uns noch bevor“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.