Kriminalität Herkunftsnennung bei Straftätern bleibt umstritten
Berlin · Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster unterstützt den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU), künftig in Pressemitteilungen der Polizei grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen zu nennen.
„Diese Regelung ist richtig und sollte schnell Nachahmer finden“, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Innenausschuss des Bundestags der Welt am Sonntag: „Damit wird Klarheit geschaffen und Spekulationen oder Fake News in den sozialen Medien der Boden entzogen.“
Ablehnend äußerte sich dagegen die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. „Mir erschließt sich nicht, welchen Sinn das haben sollte“, sagte sie der Zeitung. „Wichtig sind die Tat und deren Umstände, nicht die Herkunft des Täters. Eine solche Maßnahme heizt den Kreislauf von ethnisch begründeten Zuschreibungen nur an und leistet keinen positiven Beitrag zur sachlichen Darstellung eines Falles.“
Reul hatte angekündigt, sein Ministerium werde den Erlass für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen überarbeiten, um künftig die Nationalität aller Tatverdächtigen zu nennen, sofern diese zweifelsfrei feststehe. In den anderen Bundesländern stieß die Initiative auf geteilte Reaktionen. Die meisten Länder verwiesen auf den Pressekodex des Deutschen Presserats. Er empfiehlt, die Nationalität nur zu nennen, wenn ein „begründetes öffentliches Interesse“ besteht.
