Linksfraktion scheitert in Karlsruhe mit Klage gegen Einsatz gegen Anti-IS-Einsatz

Anti-Terror-Mission : Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Einsatz

Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einer Klage in Karlsruhe gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf den gegen Bundesregierung und Bundestag gerichteten Antrag als unzulässig.

Es erscheine „von vornherein ausgeschlossen“, dass Rechte des Bundestags verletzt seien, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Eine allgemeine Kontrolle außen- oder verteidigungspolitischer Maßnahmen der Bundesregierung sei im Organstreit nicht möglich (Az. 2 BvE 2/16). Deutschland unterstützt die Anti-IS-Koalition mit ihren etwa 80 Mitgliedstaaten seit Ende 2015. Anlass waren die islamistischen Anschläge von Paris vom 13. November 2015.

Die Linke hatte in erster Linie beanstandet, dass die Mission in dem losen Bündnis nicht innerhalb eines „Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ stattfinde. Das wären zum Beispiel die Vereinten Nationen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ist das Voraussetzung für deutsche Militäreinsätze im Ausland. Der Entscheidung zufolge ist die Fraktion aber nicht befugt, diese Frage vor dem Verfassungsgericht klären zu lassen. Andernfalls wäre „eine abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit des Verhaltens der Exekutive“ möglich. Der Organstreit hingegen sei dazu da, die Kompetenzen der Verfassungsorgane gegeneinander abzugrenzen.

Weiter heißt es, es komme nicht darauf an, ob das Verfassungsgericht die völkerrechtliche Einschätzung der Bundesregierung teile. Eine unvertretbare Auslegung sei jedenfalls nicht ersichtlich. Frankreich hatte sich nach den Pariser Anschlägen als erstes EU-Mitglied überhaupt auf die Beistandsklausel im EU-Vertrag berufen. Ein Streitkräfteeinsatz auf Grundlage dieser Klausel sei „verfassungsrechtlich dem Grunde nach jedenfalls nicht ausgeschlossen“, so das Gericht.

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