Letztes Duell vor dem SPD-Basisvotum für Parteiführung

Stichwahl um Parteiführung : Letztes Duell vor dem SPD-Basisvotum

Seit Dienstag entscheiden die Mitglieder, wer die Sozialdemokraten künftig führt. Zuvor lieferten sich die Bewerber noch einmal einen Schlagabtausch.

Am Vorabend der Stichwahl für den SPD-Vorsitz haben sich die Bewerber ein letztes Fernsehduell geliefert. Dabei wurden große Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten deutlich. Nun entscheidet die Parteibasis, wer das Rennen macht.

Am Ende war Klara Geywitz richtig sauer. „Ich lasse es nicht ständig durchgehen, dass du jedes Mal sagst, das größte existierende Problem der Sozialdemokratie ist Olaf Scholz“, herrschte die brandenburgische Landtagsabgeordnete Norbert Walter-Borjans an. Der ehemalige Finanzminister in Nordrhein-Westfalen hatte gerade deutlich gemacht, dass es neue Gesichter bei der SPD brauche, um endlich aus dem Jammertal zu kommen. Die Menschen wollten „ein Signal sehen, dass zu einer anderen Aufstellung in der Politik auch ein anderes Personal gehört“. Zweifellos eine Spitze gegen den sozialdemokratischen Vizekanzler. Da brannte für einen Moment die Luft im Saal. Ansonsten verlief der finale Schlagabtausch zwischen den beiden Bewerberduos Walter-Borjans/Saskia Esken und Scholz/Geywitz am Montagabend in Berlin ohne große Überraschungen. Alles schien irgendwie schon einmal gesagt.

Die SPD beschäftigt sich ja auch bereits seit einem halben Jahr mit der Frage, wer der im Juni überraschend zurückgetretenen Andrea Nahles im Vorsitz folgen soll. 23 Regionalkonferenzen quer durch Deutschland wurden deshalb abgehalten. Von anfänglich 17 Bewerbern blieben nach einem ersten Basisvotum vier übrig. Weder das eine noch das andere Duo kam auch nur in die Nähe einer absoluten Mehrheit.

Nun also die Zielgerade. Schon in der vergangenen Woche hatten sich die Finalisten bei einer öffentlichen Veranstaltung verbal duelliert. Dabei fiel vor allem die Angriffslust von Scholz auf. Bei der Wiederauflage am Montagabend, die live vom Sender „Phoenix“ übertragen wurde, zeigte sich der 61-Jährige dagegen auffällig moderat, zitierte sogar den früheren Bundespräsidenten Johannes Rau („Versöhnen statt spalten“). Es gab ja auch zahlreiche Gemeinsamkeiten. Beide Bewerberduos machten deutlich, dass sie eine Wahlrechtsreform für überfällig halten, genauso wie eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Beide Teams gelobten, den Zusammenhalt der SPD ganz hoch halten zu wollen – „egal, wer gewinnt“, so Geywitz.

Strittig wurde es, wenn die Debatte um Haushaltspolitik oder die Zukunft der Groko kreiste. „Die schwarze Null darf nicht die Monstranz sein“, erklärte Walter-Borjans. Wer nur in die Neuverschuldung gehen wolle, mache es sich „zu leicht“, konterte Geywitz. Auf die Frage, ob die SPD die große Koalition aufkündigen solle, wenn die Union Nachverhandlungen beim Koalitionsvertrag ablehne, antwortete die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Esken klipp und klar: „Ja, das ist meine Empfehlung.“ Dagegen meinte Scholz mit Verweis auf die kürzlich vereinbarte Grundrente: „Nachdem die SPD gerade einen riesigen großen Sieg errungen hat, haben wir auch etwas vorzuweisen. Wir sollten es nicht selber schlechtreden.“

Anfang Dezember wird sich ein SPD-Bundesparteitag in Berlin mit der Zukunft der Groko befassen. Eine Woche davor, am 30. November, wird das Ergebnis der Stichwahl bekannt gegeben.

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