Laschet, Röttgen oder Merz Volles Risiko für den neuen CDU-Vorsitzenden
Berlin · Die einstündige Besprechung mit Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz fand am späteren Montagabend statt. Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretär Paul Ziemiak und Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig sondierten dabei die Vorstellungen der Kandidaten für den CDU-Chefposten hinsichtlich des Verfahrens bis zum Parteitag.
Festgelegt wurde, dass am 25. April lediglich eine Nachwahl des Vorsitzenden stattfinden wird. Turnusgemäß muss er sich dann wieder auf dem Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart dem Votum der 1001 Delegierten stellen. So wird sichergestellt, dass die Amtszeit des neuen Vorsitzenden genauso lang ist wie die der restlichen Parteispitze, die ebenfalls in Stuttgart neu bestimmt wird.
Das birgt freilich erhebliche Risiken. In Berlin wurde bereits spekuliert, was möglicherweise passiert, wenn es ein ähnlich knappes Ergebnis geben wird wie seinerzeit bei der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie holte 2018 auf dem Hamburger Parteitag gut 52 Prozent der Stimmen, Friedrich Merz 48 Prozent. Dem Vernehmen nach soll es zumindest eine Absprache geben, wonach die Verlierer keinen zweiten Anlauf unternehmen wollen. Trotz aller Treuschwüre wird es wieder eng, könnte das unterlegene Lager dennoch die Zeit bis Dezember nutzen, um dem neuen Chef zahlreiche Steine in den Weg zu legen. So wie es Kramp-Karrenbauer auch ergangen ist. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, rief daher seine Partei schon auf, die Entscheidung vom 25. April „geschlossen zu tragen“. Denn das sei die Voraussetzung „für eine erfolgreiche Bundestagswahl“ im Jahr darauf.
Auch der Wettbewerb der drei Kandidaten scheint giftiger zu werden. Jeder versucht, sich vom anderen abzugrenzen. Bei seinen vielen Auftritten betont Merz immer wieder, ein „Weiter so“ werde es mit ihm nicht geben. Die aktuelle Lage scheint ihm dabei in die Hände zu spielen – Merz war der erste, der angesichts des neuen Flüchtlingsdramas forderte, den Betroffenen klar zu sagen, dass es weder eine Einreise in die EU noch eine Weiterreise nach Deutschland geben werde. Eine Situation wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen.
Demgegenüber meckert Armin Laschet vor allem gegen Merz. Ihm könnte nutzen, dass sein Teampartner, Gesundheitsminister Jens Spahn, die Corona-Krise relativ überzeugend managt. Derweil sucht Norbert Röttgen sein Heil in Interviews, in denen er auf Distanz zu beiden Konkurrenten geht. Angesichts der Lage im syrischen Idlib ist er derzeit auch ein gefragter Gesprächspartner in seiner Funktion als Außenpolitiker.
Bis zum Parteitag am 25. April sollen die Mitglieder nun mehrfach Gelegenheit haben, den drei Kandidaten ihre Fragen zu stellen. Das wurde ebenfalls im Konrad-Adenauer-Haus vereinbart. Geplant sind einzelne „CDU live“-Talks und zwei zentrale „Townhall“-Gespräche mit allen drei Anwärtern, die im Internet übertragen werden. Außerdem sollen Mitglieder über „Kandidaten-Fragebögen“ ihre Fragen schriftlich an Laschet, Röttgen und Merz stellen können. Gemeinsame Auftritte vor Landesverbänden, also Regionalkonferenzen wie im Jahr 2018, sind nicht vorgesehen.
Dem Vernehmen nach wollen inzwischen zehn weitere, öffentlich unbekannte CDU-Mitglieder Parteichef werden wollen. Davon ist aber noch keiner von einem Kreisverband oder dem Vorstand einer Bundesvereinigung nominiert worden, was laut Satzung notwendig ist. Ein Vorschlagsrecht hat freilich auch jeder Delegierte direkt auf dem Parteitag.
