Laschet, Dreyer und Hans sind sich einig Ministerpräsidenten fordern Altschuldenfonds für Kommunen
Saarbrücken/Mainz/Düsseldorf · Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland dringen auf eine Entlastung der 2500 am stärksten verschuldeten Kommunen durch einen Altschuldenfonds. „Es braucht jetzt ein beherztes konkretes Signal des Bundes, um für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der Rheinischen Post.
Er hoffe dabei auch auf die Solidarität aller Bundesländer. „Wir brauchen eine faire Lösung für die kommunalen Altschulden“, betonte Hans.
Auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), appellierte an Bund und Länder, dem Altschuldenfonds zuzustimmen. „Wenn die Zinsen wieder steigen, kann dies zu einer weiteren Verstärkung von regionalen Ungleichheiten führen, da die Liquiditätskredite zwischen einzelnen Regionen und Kommunen sehr unterschiedlich verteilt sind“, sagte sie.
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), macht sich ebenfalls seit längerem für einen Schuldenschnitt stark und verweist dabei auf den Koalitionsvertrag, den auch die Bundestagsfraktion der Union mitgetragen habe. Nordrhein-Westfalen werde sich an der Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum kommunalen Altschuldenabbau „substanziell beteiligen“, kündigte Laschet zuletzt im Düsseldorfer Handelsblatt an. Die Unionsfraktion lehnt einen solchen Schuldenfonds allerdings bislang ab.
Scholz begrüßte die Unterstützung. „Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass hoch verschuldete Kommunen wieder Luft zum Atmen bekommen“, sagte er der Rheinischen Post.
Die Altschulden der Kommunen bei sogenannten Kassenkrediten liegen nach Angaben von Scholz bei etwa 40 Milliarden Euro. Das Finanzministerium hatte die Forderung nach einer Altschuldenlösung in den Abschlussbericht der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ aufnehmen lassen. Profitieren würden vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hessen.
