Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen „Kriegstreiber“, „Lügner“: Störer beschimpfen FDP-Chef Christian Lindner bei NRW-Wahlkampfveranstaltung
Düsseldorf · Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag ist das bundesweit wichtigste Wählervotum des Jahres. Im Schlussspurt wirbeln alle Parteien noch mal kräftig. Protestierende versuchten das FDP-Wahlkampffinale mit Bundeschef Lindner zu stören.
Einen Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Spitzenkandidaten und Bundesprominenz noch einmal final um Wählerstimmen geworben. Beim offiziellen Wahlkampfabschluss der FDP am Samstag in Düsseldorf stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Mittelpunkt. Einige Dutzend Protestierende versuchten Bundesparteichef Christian Lindner mit Rufen wie „Kriegstreiber“ und „Lügner“ aus dem Konzept zu bringen. Dieser verteidigte die militärische und finanzielle Unterstützung Deutschlands für die Ukraine.
Den Störern hielt der Bundesfinanzminister entgegen: „Wenn Ihr glaubt, dass Ihr mich aus der Ruhe bringen könnt, habt Ihr Euch getäuscht.“ Beim offiziellen Wahlkampffinale seiner Partei musste er dennoch seine Stimme arg anheben. Die besondere Lage nach der russischen Invasion habe eine Zeitenwende gebracht und erfordere in Deutschland neue Schulden. Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen brauche man, „um 16 Jahre Vernachlässigung der Bundeswehr zu stoppen.“ Aber: „Damit ist keine Militarisierung der deutschen Außenpolitik gemeint.“
Deutschland stehe an der Seite der Ukraine, die europäische Freiheitswerte verteidige, sagte Lindner. An die Störergruppe gewandt, rief er unter großem Beifall der Zuhörer: „Die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen sogar die Freiheit von denen da, die sie mit Füßen treten.“
Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, der russische Präsident Wladimir Putin wolle die Ukraine „von der Landkarte verschwinden sehen.“ Deutschland müsse humanitär, finanziell und auch mit Waffen helfen. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und Integrationsminister Joachim Stamp sei das „soziale Gesicht“ der Partei in NRW, da er sich um die ukrainischen Flüchtlinge kümmere.
Die FDP bildet aktuell im bevölkerungsreichsten Bundesland eine Koalition mit der CDU. Letzte Umfragen sehen die FDP überwiegend bei sieben bis acht Prozent, für eine Neuauflage einer schwarz-gelben Regierung in NRW würde es nicht reichen. Bei der Landtagswahl 2017 hatte die FDP noch 12,6 Prozent geholt.
Der FDP-Spitzenkandidat Stamp sagte in Düsseldorf, er sei stolz auf Kommunen, Ehrenamtliche und sein Ministerium, dass man binnen Wochen nun 140 000 ukrainischen Flüchtlingen Zuflucht biete. Putin wolle möglichst viele Ukrainer in die EU vertreiben, weil er glaube, das werde die Mitgliedstaaten überfordern und spalten. Dem müsse jeder und jede „Solidarität und Mitmenschlichkeit“ entgegensetzen.
Stamp nannte Lindner den „Entlastungsminister“ in der Ampelkoalition im Bund. Auch in NRW gehe es um Entlastungen, die die FDP für Mieter, Familien und Wirtschaft schaffen wolle. CDU, SPD und Grüne hatten schon am Freitag ihre zentralen Abschlusskundgebungen abgehalten. Am Samstag zeigten sich die Bundesvorsitzenden von CDU und Grünen in Interviews optimistisch zum Abschneiden ihrer Parteien am Sonntag.
In den Umfragen liefern sich CDU und SPD ein enges Rennen - mit leichtem Vorsprung für die Christdemokraten. CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty machten am Samstag noch einmal Straßenwahlkampf. Kutschaty warb an seinem Heimatort Essen, in Düsseldorf und Gelsenkirchen um Zustimmung. CDU-Spitzenkandidat Wüst reiste zum Haustür-Wahlkampf ins ostwestfälischen Lübbecke sowie nach Bad Salzuflen, Wiedenbrück und Lippstadt.
CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz gab sich am Samstag im WDR optimistisch: „Das wird eine spannende Wahl werden, aber ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass wir diese Landtagswahl gewinnen, und zwar im Sinne von: Wir werden die stärkste Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag bleiben und bekommen auch damit den Auftrag zur Bildung der Landesregierung.“
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, zeigte sich ebenfalls zuversichtlich: „Man merkt, dass bei vielen Leuten eine Wechselstimmung da ist. Wir schauen optimistisch auf den Tag morgen“, sagte sie im WDR. Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei Kundgebungen in Düsseldorf und Köln der Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur am Freitag den Rücken gestärkt.
Wüst hatte am Freitag Unterstützung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erhalten, der vor einer Woche mit großem Abstand die dortige Landtagswahl gewonnen hatte. Für die SPD hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz in Köln Seite an Seite mit Kutschaty um die Gunst der Wähler bemüht. Rund 13 Millionen Bürger sind wahlberechtigt in NRW. Der Ausgang am Sonntag gilt als völlig offen, mehrere künftige Koalitionen sind denkbar bei der auch als „kleine Bundestagswahl“ bezeichneten Abstimmung, die große bundespolitische Bedeutung hat.
Lindner betonte, Schwarz-Gelb habe in NRW viel erreicht, aber auch noch viel vor. „Nordrhein-Westfalen muss weiter aus der Mitte regiert werden.“ Störer-Rufe „Aufhören, Aufhören“ konterte der Parteichef: „Jetzt hänge ich noch ne halbe Stunde dran“.
