Ehemaliger Berliner Finanzsenator und Bestseller-Autor SPD darf Sarrazin aus Partei ausschließen
Berlin · Im Ausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin hat die SPD einen erneuten Erfolg errungen. Nach Angaben der Anwälte Sarrazins vom Donnerstag entschied die Berliner Landesschiedskommission in einem Berufungsverfahren, dass die Partei Sarrazin ausschließen darf.
Sarrazin werde nun Berufung bei der SPD-Bundesschiedskommission einlegen.
Sarrazin selbst hatte angekündigt, notfalls alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht zu bemühen, um seinen Rauswurf zu verhindern. Das kann Jahre dauern. Bis dahin bleibt er SPD-Mitglied. Nun warf Sarrazin SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vor, er habe in einer mündlichen Berufungsverhandlung Mitte Januar keine Zitate vorlegen können, „um den gegen mich erhobenen Vorwurf des Rassismus zu belegen“. Sarrazin: „Es ging ganz offenbar nicht darum, Wahrheit zu ermitteln, sondern Gesinnung zu bestrafen.“
Die SPD-Spitze hatte 2009/10 und 2011 schon zweimal vergeblich den Ausschluss Sarrazins betrieben. Für die SPD ging es um die Frage, ob Sarrazin mit seinen Thesen zur Einwanderung und zum Islam parteischädigend ist. Er ist vor allem wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten. Sein letztes Buch „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ schrieb er über den Islam.
In erster Instanz hatte die Schiedskommission des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem Sarrazin Mitglied ist, im Juli 2019 den Parteiausschluss beschlossen. Sarrazin legte Berufung ein.
