Justizministerin „Klarstellung“ bei Gesetz gegen Hass im Netz
Berlin · Justizministerin Lambrecht (SPD) reagiert auf Kritik am Entwurf: „Mir geht es um hohe Akzeptanz“.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz nach massiver Kritik überarbeiten und an entscheidender Stelle „klarstellen“. Das kündigte sie im Interview mit dem ZDF an. Das neue Gesetz soll nicht nur soziale Netzwerke, sondern auch andere Telemedienanbieter wie E-Mail-Dienste und Online-Shops verpflichten, Daten ihrer Nutzer auf Verlangen der Behörden herauszugeben.
Künftig solle im Gesetzentwurf explizit stehen, dass Passwörter weiterhin verschlüsselt abgelegt und gespeichert werden, sagte Lambrecht. Die geplante Befugnis von Behörden, die Herausgabe von Nutzer-Passwörtern zu verlangen, war auf heftige Kritik gestoßen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte in seiner Stellungnahme vor „gravierenden Eingriffen in Grundrechte“ gewarnt. Das Ministerium hatte bisher argumentiert, dass diese Regelung bereits durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung festgeschrieben sei.
Ebenso solle im Gesetzentwurf klargestellt werden, dass eine Herausgabe von Passwörtern „nur bei der Verfolgung von schwersten Straftaten in Frage kommt“. Als Beispiele nannte Lambrecht die Verfolgung von Kindesmissbrauch, Mord und Terrorismus. „Es muss bei einer solchen Abfrage immer eine Verhältnismäßigkeit geben zwischen der Tiefe des Eingriffs und der Schwere der Straftat.“ Bisher war dies im Gesetzentwurf nicht ausdrücklich erwähnt.
„Mir geht es darum, dass es eine hohe Akzeptanz für dieses wichtige Gesetzespaket gibt“, sagte Lambrecht. Daher wolle sie sich einer Forderung nach „Klarstellung“ auch „nicht verschließen“. Ungeachtet der Überarbeitung soll das Gesetz am 19. Februar vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Kritik am Gesetz hatte es auch in anderen Punkten gegeben. So hatten IT-Anbieter bemängelt, dass durch eine geplante Ausweitung der Meldepflicht an eine Zentralstelle des Bundeskriminalamts die Strafverfolgungsbehörden überschwemmt und faktisch lahmgelegt würden.
