Lagebericht zu Extremismus und Rassismus Seehofer sieht kein Problem bei Polizei
Berlin · Der Bundesinnenminister fühlt sich durch den Lagebericht des Verfassungsschutzes bestätigt. 99 Prozent der Polizisten stünden fest auf dem Boden des Grundgesetzes, sagte er.
In letzter Zeit hat die Polizei durch rechtsextreme und rassistische Vorfälle in ihren Reihen verstärkt für negative Schlagzeilen gesorgt. Allerdings liegt die Häufigkeit der Skandale nach einem dazu erstmals erstellten Lagebericht des Bundesverfassungsschutzes weiterhin nur im Promillebereich. Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht daher auch „kein strukturelles Problem“ bei den Sicherheitsbehörden. Allerdings sei jeder erwiesene Fall „eine Schande“, erklärte der CSU-Politiker am Dienstag bei der Vorstellung der Untersuchung in Berlin. Nachfolgend die wichtigsten Details im Überblick:
Wie ist die aktuelle Lage?
Der Bericht listet alle Verdachtsfälle im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. März 2020 auf, bei denen dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen sowie Verfahren eingeleitet wurden. Demnach gab es bei den Sicherheitsbehörden der Länder insgesamt 319 rechtsextreme Verdachtsfälle. Im Bereich des Bundes, – hierzu zählen neben der Bundespolizei mit allein 51 000 Bediensteten unter anderem auch der Bundesnachrichtendienst und die Zollverwaltung, – waren es 58. Bei der Bundeswehr wurden 1064 Verdachtsfälle registriert. Insgesamt haben die Sicherheitsbehörden mehr als 300 000 Mitarbeiter. Über 99 Prozent von ihnen stünden demnach „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“, resümierte Seehofer.
Was geschieht mit den Verdachtsfällen?
Laut Bericht wird ihnen konsequent nachgegangen. So wurden etwa in 78 Prozent der Fälle auf Länderebene disziplinarrechtliche Verfahren eingeleitet. Meist geht es um rechtsextremistische Handlungen wie etwa dem Austausch von Chatnachrichten mit verfassungsfeindlichem Inhalt. Nur in 0,6 Prozent der Fälle bestand der Verdacht der Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Organisationen. Insgesamt wurden im Länderbereich 48 Entlassungen aus dem Beamtenverhältnis eingeleitet. Beim Bund kam es zu 23 Entlassungen. Aus der Bundeswehr wurden 2018 und 2019 insgesamt 70 Soldaten wegen rechtsextremistischer Verfehlungen entfernt. Weitere 42 Entlassungsverfahren sind noch anhängig.
Wie aussagekräftig sind die Zahlen?
Da der Bericht nur Daten bis zum März enthält, fehlen zum Beispiel die jüngst aufgedeckten rechtsextremistischen Chats in Nordrhein-Westfalen. Im September wurden dort 30 Beamte des Polizeipräsidiums Essen wegen einschlägiger Vorkommnisse vom Dienst suspendiert. Generell enthält der Bericht nur die Daten, die den Sicherheitsbehörden bekannt sind. In dem Gutachten wird daher auch eingeräumt, dass „grundsätzlich von einem Dunkelfeld auszugehen“ sei.
Welche Konsequenzen zieht Innenminister Horst Seehofer?
Nach seinen Worten soll der Bundesverfassungsschutz alle Vorfälle analysieren, um bei Bedarf auch rechtliche Änderungen vornehmen zu können. Zugleich wird der erstmals erarbeitete Lagebericht fortgeschrieben und auf den gesamten öffentlichen Dienst erweitert. Speziell zum Thema Rassismus regte Seehofer eine umfassende Studie in allen gesellschaftlichen Bereichen an, weil das Thema nicht auf die Sicherheitsbehörden „reduzierbar“ sei. Außerdem soll eine gesonderte Untersuchung zur Gewalt gegen Polizisten und deren Stimmung erstellt werden.
Was sagen Kritiker?
Die SPD ging vorsichtig auf Distanz zu Seehofer. Fraktionsvize Dirk Wiese nannte die aufgelisteten Verdachtsfälle „besorgniserregend“. Zugleich plädierte er für eine unabhängige Studie speziell zu Rechtsextremismus in der Polizei. Diese lehnt Seehofer jedoch weiterhin mit dem Hinweis ab, Polizeibeamte dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. In der FDP wurde der Bericht als „oberflächliches Papier“ kritisiert. Die Linke warf Seehofer Verharmlosung vor und monierte, dass dessen Schlussfolgerungen „dem Ernst der Lage in keiner Weise gerecht“ würden.
