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Länderkammer tagt in der Krise: Bundesrat beschließt Corona-Hilfen und mehr

Länderkammer : Bundesrat beschließt Corona-Hilfen und mehr

Die Krise bestimmt derzeit auch die Sitzung der Länderkammer. Doch die trifft noch weitere Beschlüsse.

In einer nicht mal 40 Minuten langen Sitzung hat der Bundesrat am Freitag ein historisches Hilfspaket durchgewunken. In der Corona-Krise können nun Arbeitnehmer, Selbstständige, Mieter, Eltern, Krankenhäuser und Unternehmen unterstützt werden. Dazu gab es noch weitere Beschlüsse. Ein Überblick:

Hilfspaket in Corona-Krise: Der Bundesrat gab grünes Licht für die umfassenden Hilfen in der Corona-Krise. Das Paket enthält Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger. Für kleine Firmen und Selbstständige gibt es direkte Zuschüsse in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro. Große Firmen können unter einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm schlüpfen und notfalls auch ganz oder zum Teil verstaatlicht werden. Die Krankenhäuser bekommen eine Finanzspritze für neue Intensiv­betten mit künstlicher Beatmung und für vorsorglich verschobene Operationen. Mietern darf drei Monate lang nicht gekündigt werden, wenn sie wegen der Krise ihre Miete nicht zahlen können. Hartz IV und Kinderzuschlag sollen einfacher fließen.

Hohe Neuverschuldung: Die Corona-Hilfsprogramme werden nach Rechnung der Bundesregierung mehr als 122 Milliarden Euro kosten. Zugleich kommen wegen der wirtschaftlichen Lage wohl 33,5 Milliarden Euro weniger Steuern herein. Deshalb plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro. Der Bundesrat billigte den Nachtragshaushalt.

Geld für den Kita-Ausbau: Die Länder können bis Ende des Jahres Bundesmittel zum Ausbau von Kitas bewilligen. Ursprünglich wäre die Frist Ende 2019 ausgelaufen, bis dahin nicht verteilte Gelder wären an jene Länder geflossen, die ihre Mittel bereits ausgeschöpft haben.

Korrekturwünsche bei der Grundrente: Der Bundesrat sieht einigen Korrekturbedarf an der geplanten Grundrente, die Altersarmut von Rentnern verringern soll. Neurentner müssten stärker profitieren als bisher geplant. Außerdem dürfe die Finanzierung der Grundrente nicht an anderer Stelle niedrigere Rentenanpassungen zur Folge haben. Die Länder äußerten auch Zweifel, ob die Einführung zum 1. Januar 2021 wirklich klappen kann – auf Finanzverwaltung und Rentenversicherungsträger komme viel Arbeit zu. Deshalb plädieren die Länder für eine gestaffelte Prüfung und Umsetzung – um finanzielle Einbußen zu vermeiden, müssten die Zuschläge dann rückwirkend ausgezahlt werden. Mit der Grundrente sollen rund 1,3 Millionen Menschen mit kleiner Rente gestaffelte Zuschläge bekommen. Anspruch soll haben, wer mindestens 33 Jahre Beiträge gezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient hat. Berücksichtigt werden auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten.