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Länderchefs einigen sich auf höhere Rundfunkgebühr und Reform des Glücksspielvertrags

Ministerpräsidentenkonferenz : Länderchefs einigen sich auf höhere Rundfunkgebühr

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat geeinigt. Das teilte die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mit.

Dies sei ohne Aussprache erfolgt. „Der Beitrag ist elf Jahre lang nicht erhöht worden“, erklärte Dreyer. Zugleich stünden die Öffentlich-Rechtlichen mit der digitalen Transformation und weiteren Investitionen vor großen Herausforderungen. Die Länder folgen damit einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Nun werden den Angaben zufolge die Länderparlamente unterrichtet, die noch zustimmen müssen. Bei einer Beitragserhöhung von 86 Cent entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und vier Cent auf das Deutschlandradio. Die Finanzforderungen der Sender hätten dagegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 19,24 Euro pro Monat bedeutet.

Außerdem haben die Bundesländer am Donnerstag eine Reform des Glücksspielstaatsvertrags beschlossen. Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos sollen künftig in Deutschland erlaubt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Der Staatsvertrag muss noch von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert werden und soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten.

Vorgesehen ist eine neue zentrale Glücksspielbehörde, die ihren Sitz in Sachsen-Anhalt hat. Das geht aus dem Vertrag hervor. Die neue Behörde soll Aufgaben der Glücksspielaufsicht vor allem im Internet wahrnehmen und zum 1. Juli 2021 die Arbeit aufnehmen. Eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes ist notwendig, weil es in den vergangenen Jahren massive Veränderungen gegeben hat mit einem Boom von bisher nicht regulierten Glücksspielen im Internet.