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Künast erringt Teilerfolg gegen Hass-Postings

Rechstsstreit um üble Beleidigungen : Künast erringt Teilerfolg gegen Hass-Postings

Im Rechtsstreit um üble Beleidigungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast jetzt vor Gericht einen Teilsieg errungen. Ihre Beschwerde wegen des Antrags gegen das soziale Netzwerk auf Herausgabe von Nutzerdaten war vor dem Landgericht Berlin nun teilweise erfolgreich, wie das Gericht  mitteilte.

Das betrifft sechs von 22  Kommentaren. Damit revidierte die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin ihren Beschluss vom 9. September 2019. Dieses Urteil hatte für heftige Reaktionen gesorgt, weil Künast demnach auch Beschimpfungen wie „Drecks Fotze“ und „Drecksau“ hätte hinnehmen müssen.