Juso-Chef stellt Bedingungen Kühnert: Groko nur mit Klimaschutz
Berlin · Juso-Chef Kevin Kühnert sieht ohne Zustandekommen eines Klimaschutzgesetzes nur geringe Chancen für den Fortbestand der Koalition über deren Halbzeit hinaus. Längerfristig tritt er für eine Machtperspektive der SPD ohne CDU/CSU ein.
„Ich hielte es für schwer vermittelbar, am Ende des Jahres weiterzumachen, wenn die Union ein gutes Klimaschutzgesetz verhindern sollte“, sagte Kühnert. Die Union könne auf die Vorschläge von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Besteuerung von CO2 nicht bockig „Geht nicht!“ sagen.„Wir haben nicht ohne Grund konkrete Zieldaten im Koalitionsvertrag genannt“, sagte Kühnert. „Das betrifft 2019 mindestens drei große Projekte: unsere Respektrente, das Klimaschutzgesetz und ein zeitgemäßes Berufsbildungsgesetz.“ Alle drei hätten in der Öffentlichkeit eine große Strahlkraft – entsprechend ernst müsse das in der Koalition bearbeitet werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bestandsaufnahme zur Mitte der Wahlperiode biete der SPD nun – und wohl letztmals in dieser Koalition – eine starke Möglichkeit für Druck auf CDU/CSU, das Vereinbarte umzusetzen.
Außerdem sprach sich Kühnert für „ein Update der Koalitionsvereinbarungen“ aus. Angesichts des rasanten Wandelns bei digitaler Wirtschaft oder Klima könne nicht alles für vier Jahre festgeschrieben werden.
