Kritik an Schwesig und Ramelow: Über den „Unrechtsstaat“ ist eine heiße Debatte entbrannt

Kritik an Schwesig und Ramelow : Über den „Unrechtsstaat“ ist eine heiße Debatte entbrannt

Wie sehr das von vielen Menschen damals erlittene persönliche Unrecht bis heute nachwirkt, zeigt eine jetzt erneut entbrannte heftige Debatte über die Bezeichnung der DDR als „Unrechtsstaat“.

Losgetreten haben sie diesmal der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Beide hatten sich gegen eine Verwendung des Begriffs ausgesprochen.

Thüringens SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee warf Ramelow am Montag vor, sich vom Koalitionsvertrag zu entfernen. „Ich bedaure, dass der Ministerpräsident von seinen Aussagen und denen des Koalitionsvertrags von 2014 abrückt“, erklärte Tiefensee auf Anfrage. Die DDR sei aus „unleugbaren Gründen“ ein Unrechtsstaat gewesen. „Es gab keine unabhängige Gerichtsbarkeit, SED und Stasi beeinflussten Gerichtsurteile, und es gab keine Verwaltungsgerichtsbarkeit und demzufolge keine Möglichkeit, staatliches Handeln zu beklagen.“

Ramelow hatte in einem Interview mit den Funke-Zeitungen gesagt, die DDR sei „eindeutig kein Rechtsstaat“ gewesen, den Begriff Unrechtsstaat verbinde er aber ausschließlich mit der Nazi-Herrschaft. In diesem Zusammenhang sei der Rechtsbegriff Unrechtsstaat in den Auschwitz-Prozessen verwendet worden. Bevor die rot-rot-grüne Koalition nach der Wahl 2014 geschmiedet wurde, hatte es zwischen den Parteien Auseinandersetzungen um den Begriff Unrechtsstaat in Bezug auf die DDR gegeben. Später einigte man sich, den Begriff in die Präambel des Koalitionsvertrages aufzunehmen.

Auch Schwesig hatte sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gegen eine Verwendung des Begriffs ausgesprochen: „Die DDR war eine Diktatur. Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition.“ Der Begriff „Unrechtsstaat“ werde aber von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, übte an den Äußerungen von Ramelow und Schwesig Kritik: „Zwischen einer Diktatur und einem Unrechtsstaat bedarf es keiner Differenzierung. Die DDR war beides. Alles andere ist Geschichtsklitterung. Wer in Deutschland politische Verantwortung trägt, sollte das wissen.“

01.10.2019, Thüringen, Erfurt: Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht in einer Sondersitzung des Thüringer Landtages. Thema ist der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln". Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++. Foto: dpa/Martin Schutt

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die DDR war ein Unrechtsstaat.“ Und weiter: „Es gab keine Meinungsfreiheit, Bürger wurden bespitzelt und eingesperrt, weil sie den Weg in die Freiheit suchten. Der Staat entschied, wer welche Bildung haben durfte, Familien wurden getrennt und die Reisefreiheit war eingeschränkt.“ FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erklärte: „Die Äußerungen von Bodo Ramelow und Manuela Schwesig sind ein durchsichtiger Anbiederungsversuch auf dem Rücken derer, die unter dem SED-Regime zu leiden hatten.“ Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel schrieb bei Twitter: „Nicht jeder Unrechtsstaat ist zwangsläufig eine Diktatur. Aber jede Diktatur ist immer zugleich ein Unrechtsstaats.“

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