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Kritik an Gesundheitsminister Spahn nach geplatztem Schnelltest-Versprechen

Kritik an Gesundheitsminister Spahn : Die Kritik nach dem geplatzten Schnelltest-Versprechen wächst

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt versuchte am Dienstag, eine Lanze für Jens Spahn (CDU) zu brechen. Dass am 3. März Bund und Länder über eine neue Corona-Strategie beraten würden, habe der Gesundheitsminister bei seiner Ankündigung wohl nicht „ausreichend berücksichtigt“, meinte Dobrindt auf Nachfrage.

Aber das sei nicht „dramatisch“. Spahns Versprechen, schon ab dem 1. März Schnelltests für alle kostenlos zu ermöglichen, ist freilich erst einmal geplatzt.

Weil Spahn am Montag im Corona-Kabinett offenbar nicht alle logistischen Fragen zur Verteilung der Tests klären konnte, soll Kanzlerin Angela Merkel die Zusage wieder einkassiert haben. Zumal die Länder bei der Umsetzung noch eingebunden werden müssen. Nun sollen erst die Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten in der kommenden Woche abgewartet werden, um die Frage der Schnelltests damit zu verbinden. Deutschland hat sich laut Bundesregierung für dieses Jahr 500 Millionen Stück und zusätzlich auf europäischem Wege 300 Millionen gesichert. Neben den Impfungen gelten die Schnelltests als entscheidender Baustein für weitere Öffnungen.

Im politischen Berlin hat mancher freilich inzwischen die Geduld mit dem Gesundheitsminister verloren. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte vor der Fraktionssitzung seiner Partei: „Es ist ein Armutszeugnis für Herrn Spahn, dass die Schnellteststrategie wieder verschoben wird.“ Auch der Koalitionspartner SPD machte deutlich, dass sie Spahn mittlerweile für überfordert hält. Er sei ein „Ankündigungsminister“, ätzte Fraktionschef Rolf Mützenich. Sein Vize Dirk Wiese sagte unserer Redaktion, er erwarte von einem Bundesminister, „dass er seinen Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt und Ernsthaftigkeit nachkommt. Bei der dringend benötigten Ausweitung der Testkapazitäten beweist Jens Spahn erneut, dass er diesen Anforderungen nicht gerecht wird.“ Spahn trage damit erneut zur Verunsicherung und zum wachsenden Unmut bei den Bürgern bei.

Die Genossen haben den 40-Jährigen zu ihrem Lieblingsgegner auf der Seite der Union erklärt. Der Minister bietet freilich auch immer öfter Angriffsflächen, weil nach einem Jahr der Pandemie seine Pleiten und Pannen offensichtlicher werden. So gab es etwa zu Beginn massive Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Masken. Zahlreiche Anwälte sollen jetzt damit beschäftigt sein, die Klagen von Herstellern gegen das Gesundheitsministerium abzuwehren. Dann hat sich die von Spahn so angepriesene Corona-Warn-App eher als Rohrkrepierer erwiesen. Vor allem aber ist dem Minister das Impfchaos auf die Füße gefallen. Während in Deutschland die Immunisierung nur schleppend vorangeht, impfen andere Länder wie die Weltmeister. Jetzt also auch noch die Verzögerung bei den kostenlosen Schnelltests.

Spahns Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union scheinen sich bereits verflüchtigt zu haben, auch der Griff nach dem Fraktionsvorsitz nach der Bundestagswahl dürfte sich schwieriger gestalten als gedacht. Denn Amtsinhaber Ralph Brinkhaus setzt sich immer öfter in Szene, ob bei den Debatten im Bundestag oder zuletzt mit seinem Aufschlag, das Staatswesen müsse nach Corona komplett reformiert werden. Vor der Fraktionssitzung meinte Brinkhaus fast gönnerhaft über seinen Parteifreund, man solle nicht überbewerten, dass die Schnelltests „jetzt ein paar Tage später kommen“.

An diesem Mittwoch muss sich Jens Spahn im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Ein Spaziergang wird das für ihn sicherlich nicht werden.