Kramp-Karrenbauer will Sicherheitszone in Nordsyrien: Viel Kritik

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will Sicherheitszone in Nordsyrien : Ein Überraschungscoup mit Folgen

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will eine Sicherheitszone in Nordsyrien – und erntet Kritik.

Ihre Offensive hatte Annegret Kramp-Karrenbauer medial groß angelegt: Am Montagabend gab die Bundesverteidigungsministerin den wichtigsten Fernseh-Nachrichtensendungen Interviews, über die Ticker war da zuvor schon die Eil-Meldung gelaufen: „Kramp-Karrenbauer will internationale Sicherheitszone in Syrien.“ Wenige Stunden später zeigte sich dann: Aus dem Überraschungscoup der Saarländerin könnte ein Rohrkrepierer werden.

Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, fasste die Lage am Dienstagnachmittag so zusammen – und das mit einem süffisanten Lächeln: Es sei die „konfuse Situation“ entstanden, dass ein Kabinettsmitglied, das gleichzeitig CDU-Chefin sei, eine „sehr persönlich gehaltene Idee“ präsentiert habe. Schöner kann man eine Watschn nicht verpacken. Denn im Laufe des Vormittags war schnell klar geworden: Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ihren Vorstoß auf dem bundespolitischen Parkett mit niemandem abgesprochen – außer nach eigenem Bekunden mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Auch wenn noch viele Fragen offen seien, „ein Versuch ist es allemal wert“, soll Merkel bei der Sitzung der Unionsfraktion gesagt haben. Kramp-Karrenbauer selbst sprach demnach vor den Abgeordneten vom Beginn eines politischen Prozesses, an dem am Ende womöglich ein UN-Mandat stehe. Ein solcher Einsatz könne auch nur funktionieren, wenn Russland und die Türkei einbezogen würden.

Doch weder der Koalitionspartner, noch der ebenfalls zuständige Außenminister, auch nicht die CSU und ihr Chef Markus Söder wurden vorab eingebunden. Das ist jetzt das Problem von Annegret Kramp-Karrenbauer. Dabei saßen alle Beteiligten am Sonntagabend im Koalitionsschuss im Kanzleramt zusammen. Die Runde tauschte sich auch intensiv über eine Stunde lang zur Lage in Nordsyrien aus.

Der Außenminister erfuhr demnach kurz vor der öffentlichen Bekanntgabe per SMS von dem Vorstoß, gestern telefonierte Maas mit Kramp-Karrenbauer und stellte ihr fast nur Fragen. Unter anderem, in welchem Umfang sie denn Soldaten in das syrische Krisengebiet schicken wolle. Die Antwort ist nicht überliefert. „Von SMS-Diplomatie halte ich wenig“, ließ Maas wissen. Mützenich erklärte, er habe durch die Eilmeldung am Montagabend von der Idee erfahren. Was Kramp-Karrenbauer bisher erläuterte habe, so der SPD-Mann, beantworte sowieso nicht die wichtigsten Fragen. Schließlich benötige man für eine Sicherheitszone ein Mandat der UN. Auch sei nicht klar, welche Nato-Verbündeten Kramp-Karrenbauer tatsächlich angesprochen habe. Angeblich bisher Frankreich und Großbritannien.

Seine Irritation zu verbergen versuchte indes CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erst am Dienstagmorgen von dem Vorstoß erfuhr. Erst einmal müsse ein Konzept vorliegen, sagte er. Daher sei jetzt nicht der Zeitpunkt, um über die konkrete Ausgestaltung des Vorschlags nachzudenken. „Da gilt es, einen Schritt nach dem andern zu tun“, so Dobrindt.

Vor fast allen anderen wollte freilich FDP-Chef Christian Lindner persönlich von Kramp-Karrenbauer informiert worden sein. Dies betonte jedenfalls der Liberale. Es sei ihm aber „rätselhaft“, dass die Idee nicht in der Bundesregierung abgestimmt worden sei. Offenbar gehe es hier nur um die „Profilierungsbemühungen eines einzelnen Kabinettsmitglieds“, ätzte Linder.

Noch härter gingen die Linken mit Annegret Kramp-Karrenbauer ins Gericht: Der Vorschlag der CDU-Vorsitzenden sei eine „Geisterfahrt“, meinte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

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