Kramp-Karrenbauer lässt SPD bei Schuldenbremse und Mindestlohn auflaufen

Parteitag will mehr Schulden und höheren Mindestlohn : Kramp-Karrenbauer lässt SPD auflaufen

Schuldenbremse weg, Mindestlohn rauf: Neue SPD-Forderungen belasten die Koalition. Die neue SPD-Vize Rehlinger billigt den Kurs in der SZ. AKK hälte dagegen.

Die SPD rückt nach links und riskiert eine Zerreißprobe in der großen Koalition. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Wochenende mehrere Forderungen, die der Koalitionspartner unter seinem neuen Spitzenduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken formulierte, deutlich zurückgewiesen. So will sie an der Schuldenbremse im Grundgesetz nicht rütteln. „Es hat keinen Sinn, neue Schulden zu machen.“ Vorhandene Gelder flössen bereits jetzt zu langsam ab.

Dagegen war die Überwindung der Schuldenbremse, die den Ländern keine, dem Bund nur eine minimale Neuverschuldung pro Jahr einräumt, einer der zentralen Beschlüsse der SPD bei ihrem Berliner Parteitag. Die neugewählte stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Anke Rehlinger, sagte der SZ: „Wenn der verfassungsrechtliche Rahmen zur Zukunftsbremse wird, dann finde ich es völlig klar, dass man etwas tun muss.“ Wenn man etwa die Industrie beim Transformationsprozess begleiten wolle, „wird das Geld kosten“, sagte Rehlinger. Allerdings gebe es auch unterhalb der Verfassungsänderung Spielräume für eine höhere Kredit­aufnahme, so die Saar-Wirtschaftsministerin. Rehlinger bekannte sich auch zu den Parteitagsbeschlüssen zum Mindestlohn, den die SPD auf zwölf Euro erhöht wissen will. Dagegen erklärte Kramp-Karrenbauer, für die Höhe des Mindestlohns solle weiterhin eine unabhängige Expertenkommission zuständig sein – und nicht die Politik.

Auch weitere Forderungen der SPD versprechen Sprengstoff: Die Wiedereinführung der Vermögen­steuer und eine Abkehr von der Sozialagenda 2010 mit Hartz IV. In den nächsten Tagen wollen Esken und Walter-Borjans den Koalitionspartner zum Kennenlernen treffen. Auch die Verhandlungen über Nachbesserungen am Kurs der großen Koalition sollen rasch beginnen.