CDU-Chefin will „intelligentere“ Lösung AKK und Altmaier gegen Steuererhöhung fürs Klima
Berlin · Mehr Klimaschutz darf aus Sicht von Unionspolitikern nicht zu größeren Belastungen für die deutsche Wirtschaft führen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und CDU-Chefin Annegret Krampf-Karrenbauer sagten den Unternehmen am Freitag ihren Widerstand gegen vorschnelle Steuererhöhungen zu.
„Ich werde keiner Lösung zustimmen, die unterm Strich zu einer höheren Belastung der Wirtschaft beiträgt“, versprach Altmaier bei einer Tagung der Stiftung Familienunternehmen in Berlin.
Kramp-Karrenbauer betonte, es gebe in Deutschland schon heute ein System von Energieabgaben, Steuern und Umlagen, das bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr einbringe. „Und ich glaube, bevor wir darüber reden sollten, ob wir an der ein oder anderen Stelle noch mal eine zusätzliche Steuer einführen oder erhöhen, wäre es viel intelligenter zu schauen, ob diese 70 Milliarden Euro eigentlich im System so eingesetzt sind, dass sie CO2 vermeiden, dass sie wirtschaftsverträglich sind und sozial transparent und gerecht.“ Die Union will noch im Sommer ein Klimakonzept erarbeiten.
