Kritik an SPD-Chefin Esken Kontroverse um Krawalle von Leipzig
Leipzig · SPD-Chefin Saskia Esken hinterfragt den Polizeieinsatz in der Silvesternacht – und wird dafür kritisiert. Der verletzte Beamte kann derweil das Krankenhaus verlassen.
Nach der Randale in der Silvesternacht mit einem schwer verletzten Polizisten in Leipzig will Sachsens Innenminister Roland Wöller im Leipziger Problemviertel Connewitz mit Polizeipräsenz für Sicherheit sorgen. Man werde das nicht hinnehmen, sondern der Rechtsstaat werde mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln und Möglichkeiten rechtsstaatlich vorgehen, kündigte der CDU-Politiker am Freitag bei einem Besuch in Leipzig an. „Wir werden in Leipzig, aber auch in Sachsen keine rechtsfreien Räume dulden“, fügte Wöller an. Unterdessen geht die politische Diskussion über den Vorfall weiter. Vor allem die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wurde für ihre Aussagen kritisiert.
Drei Tage nach den Ausschreitungen versprachen der Innenminister und Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar bei einem gemeinsamen Auftritt vor Medienvertretern, den Polizeieinsatz aufzuarbeiten. Dies hatte zuvor die neue SPD-Co-Bundesvorsitzende Saskia Esken gefordert. „Jeder Polizeieinsatz wird kritisch ausgewertet und aufgearbeitet“, sagte Wöller.
Zugleich kritisierte er Vorhaltungen aus der Bundespolitik. Je weiter man weg sei vom Einsatzgeschehen scheine die Expertise zu steigen, sagte der Innenminister. Esken hatte die Taktik der Polizei infrage gestellt. „Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, läge die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister.
Unmittelbar nach so einem Einsatz falle die SPD den Beamten in den Rücken, twitterte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am Freitag. Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel schlug auf Twitter vor, angesichts der massiven Silvestergewalt besser über die Gewalttäter zu reden. „Die muss man politisch, medial und mit Polizei und Justiz bekämpfen, statt aus der Ferne über die Strategie der Polizei zu schlaumeiern“, kritisierte der Ex-Vize-Kanzler. Ob das jetzt die Aktion fünf Prozent sei, fragte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ebenfalls über den Kurznachrichtendienst. „Sind immer die anderen schuld? Oder kann man Extremisten einfach mal so nennen und ihren Angriff verurteilen?“, monierte die Unionspolitikerin weiter.
Unterdessen ermitteln die Sonderkommission Linksextremismus (Soko LinX) des Landeskriminalamtes (LKA) und die Staatsanwaltschaft Leipzig wegen des Angriffs auf den schwer verletzten Polizisten wegen versuchten Mordes. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen sei dem Schwerverletzten sowie zwei seiner Kollegen der Helm vom Kopf gerissen worden, sagte Ricardo Schulz, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Durch die massiven Einwirkungen sei der Tod des 38-Jährigen billigend in Kauf genommen worden. Laut Staatsanwaltschaft liegen niedere Beweggründe vor, der Mann sei attackiert worden, weil er Polizist ist.
Laut Anklagebehörde hatten die unbekannten Täter so massiv auf Körper und Kopf eingewirkt, dass der Beamte bewusstlos geworden sei. In diesem Zustand sei der Mann auch ins Krankenhaus gekommen, sagte Schulz. Nach Aussagen von Polizeipräsident Kretzschmar hat der Beamte eine Verletzung am Ohr erlitten. Deswegen habe er operiert werden müssen. Am Freitag ist der 38-Jährige aus der Klinik entlassen worden.
Die Polizeidirektion Leipzig konkretisierte unterdessen Angaben, wonach es sich dabei um eine Notoperation gehandelt habe. Die Polizei müsse sich den „Schuh anziehen, dass es sicherlich besser gewesen wäre, von einer operativen Maßnahme zu sprechen statt von Not-OP“, sagte Sprecher Andreas Loepki gegenüber MDR Aktuell. Es habe keine lebensbedrohliche Situation vorgelegen. Loepki sprach stattdessen von einer „dringlichen OP“.
Sachsens Innenminister Wöller und Polizeipräsident Kretzschmar hatten am Freitag in Leipzig den Standort der Bereitschaftspolizei besucht und dort mit Beamten gesprochen, die in der Silvesternacht in Connewitz im Einsatz waren. Anschließend bewertete Wöller die Ausschreitungen als „vorläufiger Höhepunkt von Gewalt und Auseinandersetzungen“ in Connewitz.
