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Kontaktbeschränkung bundesweit bis nach Ostern verlängert

Regierungschefs von Bund und Ländern wollen nach Ostern weiteres Vorgehen besprechen : Kontaktbeschränkung bundesweit verlängert

Dienstag nach Ostern wollen die Regierungschefs von Bund und Ländern das weitere Vorgehen besprechen.

Bund und Länder wollen die derzeit geltenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens und für persönliche Kontakte auch über Ostern aufrecht erhalten. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer am Mittwoch bei einer Telefonkonferenz verständigt. Einzelne Länder, als erstes Bayern, hatten die Beschränkungen bereits bis einschließlich 19. April verlängert, das Saarland sogar bis 20. April. Die saarländische Landesregierung will zunächst an diesem Datum festhalten, das sie bereits am Montag festgelegt hatte, wie Regierungssprecher Alexander Zeyer auf SZ-Nachfrage sagte.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) betonte nach der Telefonkonferenz: „Es ist wichtig, dass wir im Kampf gegen Corona bundesweit koordiniert vorgehen. Wir sind uns einig, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen notwendig sind und es derzeit keine Debatte über eine verfrühte Lockerung geben darf.“

Damit gilt auch über Ostern die dringende Empfehlung der Politik, private Kontakte auf ein Minimum zu beschränken. Die Pandemie kenne keine Feiertage, sagte Merkel. Generell sollte auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten verzichtet werden, sagte die Regierungschefin. Sie wisse, dass Ostern ein Fest der Familie sei und ein Fest, an dem man rausgehe. „Das muss in diesem Jahr anders ablaufen.“

Saar-Ministerpräsident Hans warb um Verständnis: „Ich weiß, dass viele Menschen dieses Fest gerne im größeren Familienkreis verbringen möchten und der Verzicht darauf vielen schwerfällt. Die Gesundheit muss hier aber an erster Stelle stehen – es ist und bleibt das Gebot der Stunde, die Bevölkerung zu schützen und unseren Krankenhäusern wertvolle Zeit für die Behandlung der Patienten zu verschaffen.“

Am Dienstag nach Ostern wollen sich die Regierungschefs von Bund und Ländern dann wieder zusammenschalten, um über das weitere Vorgehen zu reden. Ziel sei es weiter, die Zeit bis zur Verdoppelung der Zahl der Infizierten zu verlängern, erklärte Merkel. Den angestrebten Zeitraum bezifferte sie Ende vergangener Woche mit zehn Tagen, jetzt mit bis zu 14 Tagen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der die Verlängerung für sein Bundesland schon vor den Bund-Länder-Beratungen verkündet hatte, sagte, es gebe nun „eine Linie, die für alle gilt“. Er kritisierte die öffentliche Debatte darum, wann die Einschnitte ins Leben der Bundesbürger enden. „Wir wollen keine voreiligen ‚Exit-Debatten‘“, sagte er und deutete an, dass auch nach den Osterferien Einschränkungen bestehen bleiben. Es sei nicht zu erwarten, dass ab dem 20. April wieder alles so möglich sein werde wie vorher, sagte Söder.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte, man dürfe den bisherigen Erfolg bei der Eindämmung der Ansteckungen nicht durch eine zu frühe Lockerung der Maßnahmen gefährden. Merkel zufolge werden die Bundesländer, die es noch nicht getan haben, die Verlängerung der Maßnahmen in den nächsten Tagen umsetzen.

Mit den Regierungschefs der Länder sei darüber hinaus über die Lage in Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen gesprochen worden, sagte Merkel. Deren Bewohner müssten besonders geschützt werden. Es werde intensiv daran gearbeitet, für diese Einrichtungen medizinische Masken zu besorgen.

Die in den vergangenen Tagen diskutierte Pflicht für Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit, der andere vor Ansteckungen schützen könnte, kommt indes nicht. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte nach dem Gespräch in Hannover, es sei sinnvoll, diese Masken zu tragen und er freue sich über dieses „Zeichen der Achtsamkeit“. Eine Pflicht zum Tragen solcher Masken sei neben den derzeitigen Regeln zum Abstandhalten aber nicht sinnvoll.