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Deutsch-Russen sollen spioniert haben
Deutsch-Russen sollen spioniert haben

SpionageverdachtDeutsch-Russen sollen spioniert haben

Der Generalbundesanwalt hat zwei Russlanddeutsche festnehmen lassen. Sie werden der Spionage verdächtigt. Auch Sabotageakte waren wohl in Planung. Einer von ihnen soll im Donbass gekämpft haben.

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa
Höcke wegen SA-Parole vor Gericht
Höcke wegen SA-Parole vor Gericht

Extremismus Höcke wegen SA-Parole vor Gericht

Schon mehrfach testete Björn Höcke die Grenzen des Sagbaren - nun muss er sich vor Gericht verantworten. Der AfD-Politiker sagte am ersten Prozesstag nicht aus. Seine Anwälte scheiterten mit Anträgen.

Väter bei Erziehungszeiten für Rente nicht benachteiligt
Väter bei Erziehungszeiten für Rente nicht benachteiligt

Gerichtsentscheidung Väter bei Erziehungszeiten für Rente nicht benachteiligt

Laut Bundessozialgericht werden Väter bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Rente nicht diskriminiert. Ein Mann aus Hessen hatte sich aufgrund seines Geschlechts benachteiligt gefühlt.

Razzia gegen Schleuser in NRW fortgesetzt
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KriminalitätRazzia gegen Schleuser in NRW fortgesetzt

Ein Tag hat nicht gereicht: Auch heute geht die Polizei mit einem Großaufgebot gegen eine Schleuserbande vor, die sich auf wohlhabende Menschen aus China spezialisiert hat.

Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo bei Digitalisierung
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Justiz Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo bei Digitalisierung

Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung der Justiz ist unbestritten. Prozesse per Video und E-Akten? Aus Sicht des Deutschen Richterbundes geht die Digitalisierung noch viel zu langsam voran.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zur Ahrtalflut ein
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Flutkatastrophe Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zur Ahrtalflut ein

Mehr als zweieinhalb Jahre sind seit der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal vergangen, doch die Schuldfrage beschäftigte die Justiz bis jetzt. Nun hat sie ihr Ermittlungsergebnis bekannt gegeben.