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Kommentar zur Innenministerkonferenz

Kommentar : Druck von vielen Seiten

Über einen Mangel an Problemen können sich die Innenminister nicht beklagen. An vielen Ecken und Enden verschärft sich die Lage. Durch islamistische Gefährder, rechtsextreme Gruppierungen, durch gewaltbereite Linke, aber auch inzwischen durch diejenigen, die verschwörungstheoretisch unter dem Deckmantel der „Querdenker“ unterwegs sind.

Es klingt profan, es ist aber so: Der Rechtsstaat steht massiv unter Druck. Und mitunter sind die Reaktionen der Behörden darauf schlichtweg zu inkonsequent – das fängt bei „Querdenker“-Demos an und hört beim Umgang mit kriminellen Clans nicht auf.

Mit der Aufhebung des Abschiebestopps für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge ab dem kommenden Jahr haben vor allem die Unionsminister einen vermeintlichen Bürgerwillen umgesetzt. Mit der Gefahr eines Eigentors. Denn so einfach geht es nicht: Die Hürden für eine Abschiebung sind durch den Beschluss nicht beseitigt, die Einzelfallprüfung bleibt kompliziert. Auch weiß man nicht, mit wem man diplomatisch in Syrien verhandeln soll. Ab dem kommenden Jahr werden jedenfalls keine Flugzeuge mit Gefährdern in Richtung Syrien starten, weshalb der Beschluss am Ende für Unverständnis und Enttäuschung bei den Bürgern sorgen könnte.