Kommentar zur Debatte um Unrechtsstaat: Gefährliche Schönrednerei

Kommentar zur Debatte um Unrechtsstaat : Gefährliche Schönrednerei

Die DDR war zweifellos kein Rechtsstaat. Unzähligen Bürgern wurde Unrecht angetan. Manuela Schwesig (SPD) und Bodo Ramelow (Linke) haben gerade eine überflüssige Debatte entfacht.

Angeblich geht es ihnen darum, dass viele Ostdeutsche den Begriff als herabsetzend empfinden. Dies mag sogar zutreffen. Anderseits ist der Vorstoß der beiden Ministerpräsidenten ein Schlag in das Gesicht der Opfer von DDR-Unrecht, die der Willkür des Staates oder den Zersetzungsprozessen der Stasi ausgesetzt waren. An der Grenze wurden Menschen erschossen, und Familien wurden gewaltsam getrennt.

Vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls ist die aktuelle Debatte nicht nur instinktlos, sondern auch gefährlich. Dass Schwesig in der DDR eine Diktatur sieht, aber den Unrechtsstaat bestreitet, ist nicht vermittelbar. Was ist denn eine Diktatur, wenn nicht ein Unrechtsstaat? Dessen Methoden verharmlost Schwesig indirekt und wahrscheinlich ungewollt. Sie steht damit nicht besser da als Ramelow, der vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen wohl noch die letzten DDR-Anhänger einsammeln will.

Nicht alles an der DDR war schlecht. Und den Rechtschaffenen im Unrechtsstaat gebührt auch heute noch unser Respekt.

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