Kommentar Der nächste Anlauf kommt bestimmt
Die Ablehnung von Tempo 130 auf Autobahnen durch den Bundesrat kommt nicht überraschend. In der Länderkammer wird Rücksicht auf die Koalitionen genommen. Wenn ein Partner in einer Landesregierung Zweifel hat, wird sich enthalten, was wiederum wie ein Nein wirkt.
Die Debatte über die allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung ist jetzt aber noch lange nicht beendet. Der Witz ist doch der: Laut Umfragen ist eine Mehrheit der Bürger dafür. In der Groko will die SPD das Tempolimit, bei der CDU ist man diesbezüglich bereits geschmeidiger, vor allem die CSU mauert. Da werden Erinnerungen an die Ausländer-Maut wach, bei der sich die CSU auch verrannte. Jedenfalls könnte die Zeit schon bald über die Bajuwaren hinweggehen. Dann, wenn sich die Mehrheiten im Bund und damit die Koalition ändern. Spätestens im Herbst 2021 wird neu verhandelt. Kommt es zu Schwarz-Grün, dürfte das Tempolimit wahrscheinlich werden. Das müssen die Grünen durchsetzen. Sie stehen im Wort. Und falls es eine linke Mehrheit geben sollte sowieso.
