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Kommentar zum Lübcke-Prozess: Es geht nicht nur um die gerechte Strafe

Kommentar : Es geht nicht nur um gerechte Strafen

Das Verfahren gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und seinen Helfer hat neben der strafrechtlichen eine gewaltige politische Dimension. Es geht nicht nur um ein Tötungsdelikt gegen einen Menschen, es geht auch um einen schweren Angriff von innen gegen unser demokratisches Gemeinwesen.

Für das stand Lübcke – am Ende mit seinem Leben. Es geht nicht nur um das richtige Strafmaß, sondern auch darum, Nachahmer abzuschrecken und potenzielle andere Opfer zu schützen.

Manche Rechtsradikale haben sich gedanklich regelrecht in einen Gewissensnotstand hineinmanövriert, aus dem heraus sie sich berechtigt fühlen, gewaltsam zu handeln. Um Deutschland, ihre Rasse oder was auch immer zu retten. In ihren Echokammern im Internet heizen sie sich gegenseitig auf. Bis dann irgendwo einer zur Tat schreitet. Es fängt an mit Bedrohungen, wie sie inzwischen zahlreiche Kommunalpolitiker erleben. Und es endet mit körperlicher Gewalt oder gar Mord. Die Übergänge sind fließend, weshalb auch jene Mitverantwortung tragen, die nur hetzen, ohne sich selbst die Finger schmutzig zu machen. Etwa in der AfD, aus der heraus immer wieder übel gegen die „Altparteien“ und ihre Vertreter gepöbelt wird. Das Verfahren von Frankfurt wird stark beachtet werden. Zu hoffen ist, dass das Signal bei einigen ankommt, die vielleicht gerade beginnen, sich zu verrennen. Und dass es Gesellschaft und Behörden noch stärker sensibilisiert, der zunehmenden Hasskriminalität gegen Repräsentanten der Demokratie Einhalt zu gebieten. Das geschieht nämlich noch längst nicht überall konsequent genug.