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Kommentar zum Konjunkturpaket: Regierung wettet auf die nahe Zukunft

Kommentar zum Konjunkturpaket : Bundesregierung wettet auf die nahe Zukunft

Viel ist bereits über Sinn oder Unsinn der Umsatzsteuersenkung diskutiert worden. Die einen kritisieren sie als teure Maßnahme nach dem Gießkannenprinzip, die anderen erhoffen sich davon wahre konjunkturelle Wunder.

Eine Wette auf die nahe Zukunft ist der Schritt allemal. Andere Länder, die eine Mehrwertsteuersenkung schon in der großen Finanzkrise vor zehn Jahren praktiziert hatten, sind damit gut gefahren. Das Coronavirus freilich ist von stärkerem Kaliber. Kein Bereich in der Gesellschaft, dem es nicht zu schaffen macht. Da stellt sich die Frage, ob mit den niedrigeren Preisen tatsächlich auch die Kauflaune steigt.

Die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung sind allerdings nicht nur auf die Stimulierung des Konsums ausgerichtet. Auch die steuerlichen Vergünstigungen für Unternehmen verdienen größte Aufmerksamkeit. Soll die Ankurbelung der Binnenkonjunktur kein Strohfeuer sein, braucht es nämlich sichere Arbeitsplätze. Viele Betriebe stehen vor dem Abgrund, weil ihr Umsatz gegen Null tendiert, aber viele Kosten weiterlaufen. Ihnen muss jetzt geholfen werden, sonst werden sie die Nach-Corona-Zeit nicht mehr erleben. Die Konsequenzen wären verheerend.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hofft, dass Deutschland durch das Konjunkturpaket die Talsohle in der zweiten Jahreshälfte hinter sich lassen wird. Das klingt sehr optimistisch. Aber Bange machen gilt nicht. Das hat die Corona-Pandemie schon genug getan.